Das Regierungsprogramm aus Sicht der Agenda Austria

„Zusammen. Für unser Österreich“ lautet der Titel des Programms, welches sich ÖVP und FPÖ bis 2022 gegeben haben. Wir fassen zusammen, was es enthält – und was darin fehlt.

Heute findet im Nationalrat eine Debatte über das Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition statt. Es lässt sich am besten in den Worten von Vizekanzler Strache zusammenfassen: Eine Politik der kleinen Schritte – ohne jene ambitionierten “Leuchtturmprojekte”, die angekündigt worden waren.

Dringend notwendige Schritte fehlen

Manche dieser Schritte entsprechen aber durchaus den Vorschlägen der Agenda Austria: eine flexiblere Arbeitszeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, ein neues Dienstrecht sowie leistungsgerechte Entlohnung für Lehrer, keine neuen Steuern. Auch das Bekenntnis zur Entbürokratisierung ist positiv, wenn es denn realisiert wird.

Andere, dringend notwendige Schritte fehlen. Im staatlichen Pensionssystem klafft inklusive der Beamtenpensionen jährlich eine Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro; das entspricht mehr als einem Viertel des Bundeshaushalts. Die Regierung hat keinerlei Maßnahmen angekündigt, um das staatliche Rentensystem nachhaltig finanzierbar zu machen. Auch das Versprechen, mittels der Abschaffung der kalten Progression die Arbeitnehmer zu entlasten, wird nicht gehalten. Aber was nicht ist kann ja noch werden.

Unsere Bewertung im Detail

Falls Sie mehr über unsere Bewertung des Arbeitsprogramms lesen wollen, werden Sie hier fündig: In „Das Regierungsprogramm 2017– 2022: Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria“ geben wir eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms, zu denen die Agenda Austria eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet hat. Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre!