Die Regierung würde gern Inflation und Rezession bekämpfen. Allein ihr fehlt es an kompromissfähigen Ideen.

Kaum hat Bundeskanzler Christian Stocker seine 2-1-0-„Formel“ zu Inflation, Wachstum und Migration in den Medien platziert, schießt die Teuerung in Österreich auf 4,1 Prozent in die Höhe. Da kommt die ohnehin längst geplante Regierungsklausur höchst gelegen. Die Lösung der Politik für die hartnäckige Wirtschaftsschwäche waren immer noch höhere Staatsausgaben. Nun sind diese in Österreich schon auf Rekordniveau, mittlerweile fehlt auch das Geld dafür. Zu exzessiv wurde dieses Mittel die letzten Jahre mit mäßigem Erfolg bemüht. Dafür aber mit der Kehrseite der Medaille: Hohe Staatsausgaben treiben die Inflation. Die will die Regierung aber gerne senken. Was also tun?

Erstens: Der Staat muss seine Ausgaben entschlossen senken. Nur so ist die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Zumal eine Staatsquote von fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung keine Visitenkarte einer sozialen Marktwirtschaft sind. Sondern einer sozialistischen. Die Wirtschaft, und damit Innovationen, Fortschritt und der Wohlstand im Land finden in den übrigen 40 Prozent zu wenig Raum zur Entfaltung. Da niemand gerne spart, braucht es Sparpflicht, also eine Ausgabenbremse für den Staat. Das Problem: Damit könnten die Regierungsparteien weniger an ihr Klientel verteilen, schwerer ihre politischen Vorhaben umsetzen, weswegen eine Mehrheit fehlt.  

Zweitens: Das Pensionssystem an die demografische Realität anpassen. Treiber der Ausgaben sind allen voran die Pensionen. Der Anstieg der Bundesausgaben 2025 geht fast 1:1 in das Stopfen des wachsenden Pensionsloches. Wir könnten natürlich, wie die meisten anderen Länder in Europa, etwas länger arbeiten. Aber hier fürchtet man sich vor der Wählergruppe der Pensionisten. Sinnbildlich ist hier der Nachhaltigkeitsmechanismus: Alle wissen, dass etwas getan werden muss. Aber die unpopuläre Arbeit soll die nächste Regierung übernehmen.   

Drittens: Angebotspolitik statt Preiseingriffe. Es klingt zwar sehr sozial, Lebensmittelpreise oder Mieten zu begrenzen. Mit vermeintlich guten Taten allein ist es aber nicht getan. Der Markt funktioniert nicht nach „Minister, wünsch Dir was“. Wer die Marktentwicklung ändern will, der muss nach Marktregeln spielen. Hohe Preise sind Ausdruck hoher Kosten und vor allem hoher Nachfrage. Machen wir weiter wie bisher, sinkt die Nachfrage automatisch, denn dann werden wir ärmer. Besser wäre es, das Angebot zu stärken. Dafür braucht es mehr Wettbewerb im Energiemarkt, denn Energie steckt in fast allen Produkten. Das staatliche Kartell gehört aufgelöst. Ein weiterer Inhaltsstoff ist Arbeit. Auch dieser Faktor ist in den vergangenen Jahren mit der Inflation viel zu teuer geworden. Zudem wird aufgrund der hohen Abgabenlast immer weniger gearbeitet. Auch hier liegen die Vorschläge am Tisch. Auch hier stehen die Interessensvertreter der Modernisierung im Weg. 

Pensionistenverbände, Gewerkschaften und Kammern stehen so stark auf der Bremse, dass am Ende viele kleine Maßnahmen übrigbleiben. Einige davon mit guter Absicht, andere Klientel- und Marketingpolitik. Am Ende jedenfalls zu wenig, um den Abstieg zu beenden. Jemand muss die Handbremse lösen.  

^{Gastkommentar von Hanno Lorenz in der ‘Presse’ (4.9.2025).}