Häufig wird Österreich mit Spanien verglichen, das auf eine Preisbremse gesetzt hat. Dadurch gelang es, die Inflationsrate deutlich zu senken (vgl. Abbildung 1). Doch geht es den Menschen in Spanien finanziell wirklich besser? Antwort auf diese Frage gibt ein Blick auf das verfügbare Haushaltseinkommen. Korrigiert man dieses Haushaltseinkommen um die Inflationsrate, kann man sehen, ob sich die Menschen mehr oder weniger leisten können als vor der Krise. Die Österreicher hatten im Jahr 2022 um 2,2 Prozent weniger Kaufkraft als 2019, wenn um die Inflationsrate korrigiert wird. In Spanien waren es sogar 5,1 Prozent weniger. Deutschland und Frankreich dagegen verzeichneten Zuwächse (vgl. Abbildung 8).
Auch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wie in Spanien wird derzeit diskutiert. Unklar ist aber, in welchem Ausmaß die Supermärkte diese Steuersenkung weitergeben würden. Und das ist nicht die einzige Schwierigkeit: Wenn die Aussetzung irgendwann endet, werden die Preise sprunghaft nach oben gehen. Dieses Phänomen war zu beobachten, als während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf touristische Dienstleistungen ausgesetzt wurde.[1] Eine Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer auf sieben Prozent im Jahr 2023 hätte 500 Millionen Euro gekostet, eine auf fünf Prozent 800 Millionen Euro. Darüber hinaus wäre diese Maßnahme sozial nicht treffsicher, weil ja Bürger sämtlicher Einkommensklassen davon profitieren würden. Die Einführung eines zusätzlichen Mehrwertsteuersatzes würde außerdem wohl gegen EU-Recht verstoßen.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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