Sparpolitik ist nicht immer effektiv. Aber Italien hat es in den vergangenen Jahren auch nicht wirklich mit signifikanten und schnellen Reformen versucht.
Die großen Probleme des Landes sind aber nicht die Nachkommastellen des Defizits 2019 oder 2020, sondern eine Reihe von strukturellen Herausforderungen. Unabhängig von der Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen wirken diese Faktoren hemmend auf die italienische Wirtschaft. Dass sich das Land in der europäischen Schuldenkrise auch für eine wachstumsfeindliche Ausgestaltung der Sparpolitik entschieden hat, ist zudem bedauerlich.
Keinesfalls ist klar, dass ein Ausbleiben von Austeritätsmaßnahmen und eine expansive Fiskalpolitik etwas an den strukturellen Problemen der italienischen Wirtschaft ändern. Italien hat nach wie vor ein Problem mit der Produktivitätsflaute, Zombieunternehmen, einer schlechten Governance und einem zu rigiden Arbeitsmarkt.
Das Land braucht wachstumsorientierte Veränderungen, die das mangelnde Produktivitätswachstum, den ineffizienten Kapitalmarkt, das komplizierte Rechts- system und die politische Instabilität ernsthaft adres- sieren. So sollten die Arbeits- und Finanzmärkte da- hingehend flexibilisiert werden, dass Kapital und Fachkräfte produktiver eingesetzt werden. Notleiden- de Kredite sollten schneller abgebaut werden. Die öf- fentliche Hand sollte stärker investieren statt konsu- mieren, um die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Zeiten der Digitali- sierung zu verbessern.
Die aktuellen Vorschläge der italienischen Regierung bieten jedenfalls noch keine überzeugenden Antwor- ten auf Italiens Herausforderungen. Produktivität lässt sich nicht einfach mit Schulden erkaufen.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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