Starthilfe für Österreichs Wirtschaft

Positives Umfeld schaffen

Investitionen und Konsum führen zu wirtschaftlichem Aufschwung, die Unternehmen brauchen aber einen positiven und verlässlichen Ausblick in eine stabile Zukunft. Die Auf-und-Zu-Politik muss zu einem Ende kommen, es müssen klare Zahlen und Daten kommuniziert werden. Unternehmer brauchen die Sicherheit, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Österreich arbeiten will. Einen Kampf zwischen Wirtschaft und Regierung kann sich das Land nicht leisten. Es geht nur mit der Wirtschaft und mit der Politik.

Mit der Rückkehr der Normalität für die Wirtschaft gilt es auch, den Ausstieg aus Hilfsprogrammen und Staatsbeteiligungen einzuleiten.

Mit der Rückkehr der Normalität für die Wirtschaft gilt es aber auch, den Ausstieg aus Hilfsprogrammen und Staatsbeteiligungen einzuleiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regierung verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und wir mit jenen Unternehmen in die Zukunft starten, die auch ein marktfähiges Konzept haben. Dafür gilt es schrittweise den Ausstieg aus der Kurzarbeit einzuleiten.

Dazu werden die Ersatzraten nur mehr für die reduzierte Arbeitszeit statt auf den gesamten Lohn angewendet – wie es beispielsweise in Deutschland schon praktiziert wird. Zudem braucht es eine schrittweise Anhebung der Mindestarbeitszeit sowie die sukzessive Angleichung der Ersatzraten an jene der Arbeitslosigkeit. Mit Ende des Jahres 2021 sollte die Kurzarbeit dann auslaufen.

Statt der Verlängerung der Kurzarbeit sollten die Gelder dafür aufgewendet werden, die Schaffung neuer Stellen zu fördern.

Der schrittweise Ausstieg aus der Kurzarbeit wird auch die Kosten für den Staat senken. Da der Arbeitsmarkt aber noch länger in der Krise stecken wird, sollten diese Gelder dafür aufgewendet werden, die Schaffung neuer Stellen zu fördern. Dazu können einerseits die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber bei Neueinstellungen bis Jahresende 2022 erlassen werden. Alternativ könnten Arbeitgeber für neu geschaffene Arbeitsplätze mit einer Förderung von 250 Euro pro Monat (auf Vollzeitbasis) bis Ende 2022 unterstützt werden.

Qualifizierungsoffensive: Die Pandemie führt dazu, dass sich der Bedarf an Arbeitskräften im Aufschwung zwischen den Sektoren verschieben wird. Daher wurde bereits vom AMS die sogenannte Corona-Arbeitsstiftung beschlossen. Hier sollen Menschen u.a. in Richtung Digitalisierung und Pflege umgeschult werden. Das AMS sollte mehr finanzielle Mittel erhalten, um den strukturellen Wandel besser zu begleiten und Arbeitslose zielgerichtet neue Perspektiven zu geben. Dabei sollte in einem ersten Schritt eine Einschätzung erfolgen, welche Branchen und Jobs verstärkt gebraucht werden, wie dies auch bei der bereits beschlossenen Arbeitsstiftung der Fall ist. Im nächsten Schritt gilt es herauszufinden, welche Tätigkeiten und Qualifikationen hierfür benötigt werden.

 Angebot und Nachfrage müssen auch am Arbeitsmarkt zusammenfinden.

Im dritten Schritt werden die Fähigkeiten der Arbeitssuchenden mit jenen der Unternehmen abgeglichen, um eine zielgerichtete Um- und Weiterqualifizierung zu ermöglichen. Denn nicht jeder Arbeitslose kann und muss zum Programmierer umgeschult werden. Angebot und Nachfrage müssen auch am Arbeitsmarkt zusammenfinden. So sollte die Wiedereinstellungswahrscheinlichkeit im Aufschwung deutlich erhöht werden. Darüber hinaus verschiebt sich die Nachfrage auch innerhalb eines Sektors hin zu Höherqualifizierten. Daher sollte verstärkt die Umschulung bzw. Weiterbildung innerhalb der Betriebe gefördert werden.

Nachhaltig entlasten

Nur in drei Ländern (Belgien, Deutschland und Italien) erhalten Durchschnittsverdiener weniger Nettolohn von ihrer erwirtschafteten Leistung. Fast die Hälfte des Arbeitseinkommens landet beim Staat. Auch die Senkung der ersten Tarifstufe im Jahr 2020 wird daran nicht viel ändern. Um wirklich Optimismus zu verbreiten und die Binnennachfrage zu stimulieren, bräuchte es eine konsequentere Senkung, als diese im Regierungsprogramm vor der Krise beschlossen wurde. So sollte der Steuersatz in jeder Tarifstufe um zehn Prozentpunkte gesenkt werden (in der ersten Tarifstufe um fünf, um in Summe mit der Senkung aus 2020 auf ebenfalls zehn Prozentpunkte zu kommen).

Abbildung 2: Wie eine Reform der Arbeitsbesteuerung aussehen sollte 

Wichtig dabei ist, dass diese Reform auch nachhaltig abgesichert wird. Das bedeutet, dass der Finanzminister die schleichende Steuererhöhung namens kalte Progression endlich abschaffen muss. Die Schweiz macht vor, dass dies effizient administriert werden kann, indem Tarifstufen und Absatzbeträge jährlich an die steigenden Preise angepasst werden.



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© 2021 Agenda Austria
Starthilfe für Österreichs Wirtschaft / 19.04.2021
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