Europa & Freihandel | Mit dem iPhone in der Tasche zur Anti-TTIP-Demo

Was ist TTIP eigentlich?

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Gemeint ist damit ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und den 281 Mitgliedstaaten der EU.

Sowohl die EU also auch die USA sind Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Diese hat seit Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1994 mehrere Versuche unternommen, ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu entwickeln, das für alle 162 WTO-Mitglieder gilt. Weil die Mitgliedstaaten aber zu unterschiedliche Positionen vertreten, ist es bis heute nicht gelungen, ein mögliches gemeinsames Abkommen auch verbindlich abzuschließen. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten geht indes aber weiter. Er muss organisiert und zuverlässig geregelt werden. Deshalb setzen die WTO-Länder derzeit auf kleinere Bündnisse zwischen einzelnen Staaten. TTIP ist der Versuch, zumindest ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU auf die Beine zu stellen. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit Argentinien, Brasilien, Ecuador, Indien (ruhend), Japan, Kanada, Malaysia (ruhend), Singapur, Thailand (ruhend), Vietnam und der Ukraine.[2]

Neben den klassischen Vereinbarungen über Zölle und Quoten auf Handelsgüter geht es in neueren Abkommen auch um den Dienstleistungssektor (Versicherung, Transport, Telekommunikation etc.), um grenzüberschreitende Investitionen sowie Regulierungen, Standards und Prüfverfahren, um die Qualität der gehandelten Güter zu sichern. Denn es sind nicht nur die Zölle, durch die Waren verteuert werden. Es sind vor allem die Vielzahl an nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie etwa Verpackungsvorschriften, technische Qualitätsvorgaben, Anmeldeformalitäten oder Zertifizierungen. Sie verursachen zusätzliche Kosten, die, auf den transatlantischen Handel bezogen, einem Zoll in Höhe von etwa 20 Prozent entsprechen.[3] Nicht alle Handelshemmnisse wird man aus dem Weg schaffen können. Wo das aber ohne Qualitätsverlust möglich wäre, sollte ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, um die Kosten für Import und Export zu verringern.

Die Verhandlungen zu TTIP finden in Europa unter Führung der EU-Kommission statt, die ein einstimmiges Verhandlungsmandat aller 28 Mitgliedstaaten erhalten hat. Ziel von TTIP ist, die noch bestehenden Zölle so weit wie möglich abzuschaffen oder zu senken. Im Durchschnitt liegt die Belastung durch Zölle bei 3 Prozent, in manchen Bereichen, wie etwa im Textilsektor, fallen aber noch 20 Prozent und mehr an. Das gesamte Zollaufkommen beider Wirtschaftsräume belief sich 2013 auf etwa 11 Milliarden Euro, wovon etwa 6 Milliarden Euro von der EU eingehoben und von den Verbrauchern bezahlt wurden. Viel wichtiger ist aber die geplante Angleichung beziehungsweise die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, Prüfverfahren und Prüfbehörden.

Uneinigkeit bestand lange darin, wer über einen ausverhandelten Vertragstext abstimmen muss. Die Kommission sah die Kompetenz für TTIP auf europäischer Ebene. Mehrere Mitgliedsstaaten sehen jedoch auch nationale Kompetenzen vom Abkommen betroffen. In diesem Fall wäre es ein gemischtes Abkommen und müsste sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Das österreichische Parlament kann seinem Vertreter im Europäischen Rat eine bindende Weisung zur Abstimmung erteilen. Interessant ist die Kompetenzfrage auch insofern,  als wir hierzulande ja gerne große Lösungen von der EU-Kommission wünschen. Einige Kompetenzen wurden mit dem Vertrag von Lissabon an die EU abgetreten. Nun wird aber gezielt dort die Ausübung der Kompetenz als undemokratisch kritisiert, wo sie nicht der eigenen Meinung zu entsprechen droht. Auf politischen Druck wurde erklärt, dass über CETA auf europäischer und nationaler Ebene abgestimmt werden muss. Es ist zu erwarten, dass gleiches auch für TTIP gelten würde.

Fußnoten
  1. Im Falle des Austritts von Großbritannien sind es 27 Mitgliedsstaaten.
  2. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/aktuelle-verhandlungen.html
  3. Berden, K. G. et al. (2009): „Non-Tariff Measures in EU-US Trade and Investment – An Economic Analysis“, ECONRYS Papers.


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© 2022 Agenda Austria
Was ist TTIP eigentlich? / 14.05.2018
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