Europa & Freihandel | Mit dem iPhone in der Tasche zur Anti-TTIP-Demo

Resümee und Handlungsempfehlungen der Agenda Austria

Den Globalisierungsgegnern ist eine beeindruckende Inszenierung gelungen. Statt Fakten sind nur noch Emotionen gefragt.

In einer gewaltigen Kampagne werden Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung gezielt angesprochen und verstärkt, obwohl viele Kritikpunkte nicht Teil des Abkommens zwischen den USA und der EU sein werden. Offenbar geht es in der Kritik an TTIP nicht darum, durch eine sachliche Debatte dazu beizutragen, dass das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU möglichst vorteilhaft für alle Beteiligten ausfällt. Das Abkommen soll vielmehr in Gänze verhindert werden, obwohl die Österreicher davon profitieren würden. Deshalb heißt es auch „Stop TTIP“ und nicht: „Bitte ein anderes TTIP“. Ein gutes TTIP ist sozusagen nur ein verhindertes TTIP.

Die Regierung und die EU-Kommission sind mit der Vehemenz der Kritik überfordert. Das gilt aber auch für die nationalen Regierungen, allen voran für die österreichische. Sie erteilt der EU-Kommission das Verhandlungsmandat, gleichzeitig kritisieren Minister das noch nicht ausverhandelte Abkommen bei jeder Gelegenheit. So kritisierte Werner Faymann als Bundeskanzler der  Republik Österreich die geplanten Freihandelsabkommen besonders heftig. Den bereits fertig mit Kanada ausverhandelten Vertrag stellte er öffentlich in Frage, der Rechtsstaat drohe durch Schiedsgerichte ausgehebelt zu werden.[1] Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht sich selbst als einziges Regierungsmitglied, das für TTIP eintritt.[2]

In der Zwischenzeit wächst die Gegnerschaft Tag für Tag, das Ergebnis einer möglichen nationalen Abstimmung steht also längst fest. Die fehlende Transparenz in den Verhandlungen war und ist ein idealer Nährboden für haltlose Behauptungen. Die Frage, welche Chancen TTIP bietet, interessiert in diesem Diskussionsklima niemanden mehr. Sachliche Hinweise auf falsche Aussagen verhallen ungehört im Nichts. Stattdessen jagt ein Negativskandal den nächsten.

Die Agenda Austria rät zu einer Versachlichung der Debatte. Bürger sollten das Transparenz-Angebot der Kommission wahrnehmen und sich über TTIP an der Quelle der Verhandlungen informieren. Andernfalls laufen sie Gefahr, von einer anti-marktwirtschaftlichen Kampagne vereinnahmt zu werden. Ziel der TTIP-Verhandlungen sollte die Entwicklung eines bestmöglichen Abkommens für beide Seiten sein. Ein Verhandlungsabbruch zum jetzigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv. Falls das Verhandlungsergebnis am Ende wider Erwarten kein gutes Abkommen sein sollte, wird es ohnehin keine Chance auf Bestätigung durch das Parlament haben. Die Regierung sollte sich den Verlockungen der veröffentlichten Meinung entziehen und sich der Kommission gegenüber loyal verhalten.

Die Bürger dieses Landes sollten sich anhand der offenliegenden Fakten ein eigenes Bild machen können. Dafür braucht es notwendigerweise ein Verhandlungsergebnis. Ingrid Kubin[3], Professorin und Vorstand des Departments Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, sagte unlängst: „Internationaler Handel schafft Wohlstand, das ist eine der ältesten Erkenntnisse der Volkswirtschaft.“ Die Agenda Austria schließt sich dieser Erkenntnis an und plädiert deshalb dafür, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ein möglichst gut verhandeltes Abkommen zu erreichen. Es mag schon sein, dass der eine oder andere TTIP-Gegner auf noch mehr Wohlstand verzichten kann. Einkommensschwache Haushalte werden aber auf günstige Importprodukte nicht verzichten können, weshalb es auch keinen Grund gibt, Importe unnötig durch Zölle und Handelsbarrieren zu verteuern.

Erst wenn das Ergebnis der Verhandlungen vorliegt, ist eine faire und faktenbasierte Debatte über das Freihandelsabkommen möglich – und erst dann, nach intensiver Analyse, Prüfung und Diskussion, sollten die EU und das österreichische Parlament entscheiden, ob sie TTIP zustimmen oder nicht. Wobei nach dem „Brexit“ ein Ausschluss der Wähler wohl der falsche Weg sein dürfte.

Fußnoten
  1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-freihandelsabkommen-diese-vertraege-werden-das-leben-unserer-kinder-beeinflussen-1.2465023 sowie http://orf.at/stories/2337571/2337455/
  2. http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4643044/Mitterlehner-zu-TTIP_Bin-Einziger-in-der-Regierung-der-positiv-zu
  3. Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ vom 01.06.2016.


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© 2022 Agenda Austria
Resümee und Handlungsempfehlungen der Agenda Austria / 14.05.2018
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