Budget & Finanzen | Die Schuldenrakete

Fazit und Handlungs­empfehlungen

Baumol hat die Kostenkrankheit anhand eines Streichquartetts erklärt, das eine Beethoven-Sonate spielt: Es braucht heute genauso viele Musiker wie vor 100 Jahren, sie brauchen zum Spielen der Sonate genauso lange wie damals – nur die Kosten sind heute deutlich höher, weil es keine Möglichkeit gibt, ihre Produktivität zu erhöhen. Für viele ist die Kostenkrankheit von Baumol deshalb ein schier unlösbares Problem.

Allerdings findet das Phänomen der Baumolschen Kostenkrankheit auch dort statt, wo die Produktivität durchaus erhöht werden könnte, wenn man nur wollte. Ein Beispiel von vielen ist etwa die Organisation der öffentlichen Bildung. Dank moderner Technologien kann heute ein Universitätsvortrag deutlich mehr Menschen erreichen als vor der Erfindung des Internets. Aber die meisten Universitäten tun noch immer so, als gäbe es keinerlei Möglichkeit, Vorträge in Bild und Ton aufzuzeichnen und digital zur Verfügung zu stellen.

Eine von mehreren rühmlichen Ausnahmen ist die Universität Stanford, die beispielsweise die „Einführung in die künstliche Intelligenz“ als Online-Kurs im Internet angeboten hat: Mehr als 160.000 Menschen rund um den Globus haben sich eingeschrieben, hörten dieselben Vorlesungen wie die Studenten vor Ort, erhielten dieselben Übungsaufgaben und absolvierten dieselben Prüfungen wie die Studenten am Campus. Zum Schluss bestanden 23.000 Studenten die Abschlussprüfung – mehr Menschen, als der Professor in seinem Hörsaal jemals hätte erreichen können.

Ähnliche Initiativen gibt es auch im deutschsprachigem Raum. So startete etwa die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) Anfang 2016 mit ihrem ersten Massiv Open Online Course, bei dem Online-Vorlesungen unabhängig von Ort und Zeit abgerufen und auf diese Weise alle Interessenten erreicht werden können. Kombiniert mit Prüfungsmodulen werden sie zu vollwertigen Universitätsveranstaltungen.

In solchen Bereichen ist nicht klar, ob das Problem wirklich die Kostenkrankheit ist oder nicht vielmehr der Umstand, dass die Produktivität in Monopolen und Quasi-Monopolen oftmals stagniert, weil diese ohne Druck von außen keinen Grund haben, ihre Abläufe zu verbessern. Das gilt nicht nur für die Hoheitsverwaltung, sondern auch für viele andere Güter und Dienstleistungen des öffentlichen Bedarfs, die typischerweise vom Staat bereitgestellt werden. Dabei bietet die Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung neue Chancen: In einigen OECD-Ländern wurde die digitale Verwaltung bereits weit ausgebaut, Österreich landet hingegen nur im europäischen Mittelfeld. In Estland etwa verbringt die Bevölkerung dank E-Governance deutlich weniger Zeit in Amtsräumen, dort können jährlich mehr als zwei Stunden pro Einwohner an Verwaltungsaufwand eingespart werden. 78 Prozent aller Internetnutzer in Estland haben 2016 die Möglichkeiten der E-Governance genutzt, in Österreich waren es lediglich 38 Prozent.

„Wir brauchen ein effizienteres föderales System, das in den Ländern und den Gemeinden mehr fiskalischen Wettbewerb ermöglicht und in dem die Regierenden ihre Ausgaben vor den steuerzahlenden Bürgern rechtfertigen müssen.“

Um die Baumolsche Kostenkrankheit Österreichs zu bekämpfen, braucht es ein effizienteres föderales System, das in den Ländern und den Gemeinden mehr fiskalischen Wettbewerb ermöglicht und in dem die Regierenden ihre Ausgaben vor den steuerzahlenden Bürgern rechtfertigen müssen. Mehr Transparenz würde vielerorts davor bewahren, dass die Budgets für die öffentliche Verwaltung ausgeweitet und die dort Beschäftigten vor einer Steigerung der Produktivität geschützt werden.

Um die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen, sollte außerdem eine funktionierende Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild eingeführt werden. In der Schweiz ist diese Schuldenbremse Teil der Verfassung – wer die vereinbarten Regeln verletzt, wird dafür bestraft. Die Schuldenbremse in der Schweiz greift deshalb deutlich besser als hierzulande. Zudem haben die Schweizer das Auf und Ab ihrer Konjunktur genauer im Blick: Insgesamt, über einen kompletten Konjunkturzyklus hinweg, dürfen die Ausgaben des Staats nicht über seinen Einnahmen liegen. Die Höhe der jeweils zulässigen Ausgaben, der so genannte Ausgabenplafond, wird durch eine Schätzung der erwarteten Einnahmen und den Konjunkturfaktor errechnet. Bei einem überdurchschnittlich starken Wirtschaftswachstum wird der Ausgabenplafond unter die Einnahmen gesetzt, der Bund muss also einen Überschuss erwirtschaften. Umgekehrt lässt die Formel in Zeiten schwacher Wirtschaftsleistung ein begrenztes Defizit zu, das in der Gesamtbetrachtung eines Konjunkturzyklus durch die erwirtschafteten Überschüsse im Idealfall wieder ausgeglichen wird.

„Mit der Schuldenbremse und der Ausgabenbremse haushalten die Schweizer und die Schweden mit Maß, Überblick und einem gesunden Hausverstand.“

In Schweden hat man zudem gute Erfahrungen mit einer Augsabenbremse für einzelne Ministerien gemacht. Dieses Modell wäre auch für Österreich ratsam, um zu vermeiden, dass eine – in Zukunft vielleicht verfassungsrechtlich abgesicherte – Schuldenbegrenzung allein durch eine weitere Erhöhung der Steuern eingehalten und Ausgaben nicht hinterfragt und reduziert werden.

Mit der Schuldenbremse und der Ausgabenbremse haushalten die Schweizer und die Schweden so, wie man es auch von einem vernünftigen Privathaushalt erwartet: mit Maß, Überblick und einem gesunden Hausverstand.

Sie finden das verwendete Modell im Detail in der PDF Version, die zum Download bereit steht.



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© 2019 Agenda Austria
Fazit und Handlungs­empfehlungen / 13.04.2018
https://www.agenda-austria.at/publikationen/die-schuldenrakete/fazit-und-handlungsempfehlungen/

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