Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete
- 14.10.2020
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Einzahlungen
Auch die Einzahlungen fallen infolge der Krise hinter den Fünf-Jahrestrend zurück. Allerdings sollten sie laut Plan des Finanzministeriums bereits im Jahr 2023 das Vorkrisenniveau wieder erreichen. In den Jahren 2023 und 2024 werden nach Budgetplan neue Rekordeinnahmen verbucht werden. Die Lücke zum Trend schließt sich über die Jahre und beläuft sich im Jahr 2024 „nur“ mehr auf 4,2 Milliarden Euro.
Gegenüber 2019 werden die meisten Steuereinnahmen im Jahr 2021 geringer ausfallen. Auch wenn im kommenden Jahr mit einem deutlichen Wachstum gerechnet wird, wird letzteres dennoch deutlich hinter jenem des Jahres 2019 zurückbleiben. Ausnahmen stellen die Lohnsteuer (trotz steigender Arbeitslosigkeit, möglicher Kurzarbeit und Tarifreform), Energieabgabe, Tabaksteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungs- und motorbezogene Verbrauchssteuer dar. Ein Teil der Mindereinnahmen lässt sich zudem durch Corona-Maßnahmen erklären. Diese Effekte machen im Jahr 2021 knapp sechs Milliarden Euro aus und verringern sich bis 2024 auf 2,4 Mrd. Euro.
Die öffentlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen zwischen 2020 und 2024 von 29,5 auf 33,9 Milliarden Euro. Trotz der vorgezogenen Senkung der ersten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Erhöhung der SV-Rückerstattung für Niedrigverdiener steigen die Einnahmen stärker als die Inflation. Das liegt unter anderem an der kalten Progression, die sehr stark dazu beiträgt, dass der Faktor Arbeit hierzulande im europäischen Vergleich am vierthöchsten besteuert ist. So bleibt den Arbeitnehmern nur in Belgien, Deutschland und Italien noch weniger von den Arbeitskosten als in Österreich. Im Ranking der OECD macht Österreich auch trotz der Steuersenkung keinen Platz gut.
Gesamtstaat
Der Prognose zufolge werden wir frühestens 2022 wieder über dem Wohlstandsniveau von 2019 liegen. Dadurch werden wir im Jahr 2022 einen neuen Höchststand in der Schuldenquote mit 85 Prozent erleben. Dem Verlauf der Schuldenquote zufolge wird das Defizit in den kommenden beiden Jahren deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegen. Damit werden die Maastricht-Kriterien nicht nur dieses Jahr deutlich überschritten, sondern auch in den Jahren 2021 und 2022. Für 2023 und 2024 wird mit einer Neuverschuldung von 1,9 bzw. 1,5 Prozent des BIP gerechnet. Mehr als die Hälfte der EU-Länder verstößt mittlerweile gegen die Maastricht-Schuldengrenze. Natürlich ist die Krise eine Notsituation und die Kriterien wurden auch EU-weit aufgeweicht, aber die Kriterien wurden ursprünglich als Obergrenze eingezogen. Nach der Krise muss wieder ein Pfad zur Einhaltung des Kriteriums eingeschlagen werden.
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