Empfehlungen

Auch in den kommenden Jahren wird Österreich ein Steuer- bzw. Abgabenparadies bleiben. Allerdings nicht für die Steuerzahler, sondern für den Staatshaushalt. Bei künftigen Hilfszahlungen sollte der Staat darauf achten, zielgerichtet zu unterstützen. Milliardenschwere Gießkannenprogramme entlasten die Menschen nur scheinbar. Sie zahlen sich diese Programme schlussendlich selbst. Die Ausgabenwut gepaart mit dem demografischen Wandel führen auf Sicht zu einem gravierenden Finanzierungsproblem im Staatshaushalt und einer sinkenden Bereitschaft der Menschen, sich einzubringen. Wir sehen bereits heute, dass viele Menschen auch angesichts der aktuellen Steuerbelastung nicht mehr bereit sind, Vollzeit zu arbeiten. Dies hat jedoch schwerwiegende Konsequenzen für den Sozialstaat. Ohne strukturelle Reformen werden immer weniger Menschen den Sozialstaat schultern müssen. Es braucht eine nachhaltige Trendwende.

Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse. 

• Eine strenge Ausgabenbremse einführen: Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse. Vorbild könnte hier Schweden sein: Dort gibt es seit dem Jahr 2010 für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Prozent des BIP. Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, ist das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen. Die Schweiz hat bereits 2001 in einer Volksabstimmung die Einführung einer Schuldenbremse eingeführt. Gebremst werden aber nicht die Schulden, sondern die Ausgaben. Der Mechanismus ist denkbar einfach: Die Ausgaben des Bundes dürfen die prognostizierten Einnahmen nicht überschreiten. Letztere werden um konjunkturelle Schwankungen bereinigt: In Zeiten wirtschaftlicher Hochphasen darf weniger ausgegeben werden, in Krisenzeiten mehr. Einzige Bedingung: Die Mehrausgaben müssen innerhalb einer festgelegten Frist von sechs Jahren wieder hereingespielt werden.
• Einen Haushaltsplan für die Ressorts einführen: Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte ein Haushaltsplan für die kommenden fünf Jahre den Ressorts die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zuteilen. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Anders als bisher müssen aber Mehrausgaben aus einem Jahr in den folgenden Jahren kompensiert werden.  Solange die Verschuldung bei über 60 Prozent relativ zum BIP liegt, sollte der Anstieg der gesamten Ausgaben die allgemeine Teuerung nicht übersteigen. Exit-Klauseln erlauben weiterhin das Aussetzen in Krisenjahren.

Solange die Verschuldung bei über 60 Prozent relativ zum BIP liegt, sollte der Anstieg der gesamten Ausgaben die allgemeine Teuerung nicht übersteigen.

• Die Pensionsreform in Angriff nehmen: Ein späterer Austritt aus dem Arbeitsleben wirkt sich positiv auf die Finanzierung des Pensionssystems aus: Menschen, die länger arbeiten, zahlen während dieser Zeit weiter Pensionsversicherungsbeiträge ein. Vergessen wird aber oft der belastende Teil des späteren Antritts: Durch das längere Arbeitsleben werden auch höhere Pensionsansprüche erworben, die entsprechend auch ausbezahlt werden und damit die Gesamtausgaben zukünftig ansteigen lassen. Ein späterer tatsächlicher Pensionsantritt reduziert damit das Defizit im Pensionssystem nicht nachhaltig, sondern verschiebt die Problematik in die Zukunft. Deshalb muss das gesetzliche Antrittsalter steigen. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter sollte zu Beginn auf 67 Jahren erhöht werden. Anschließend wäre eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung notwendig.

Um den Menschen einen Anreiz zu geben, sich voll einzubringen, muss die Steuerbelastung des Faktors Arbeit weiter deutlich gesenkt werden. Insbesondere der starke Anstieg der Abgabenbelastung für Durchschnittsverdiener sollte abgebaut werden. 

• Arbeitswilligkeit belohnen: Die kalte Progression gehört zur Gänze automatisch für alle abgeschafft. Also auch für jene, die diese auch spüren. Es kann nicht sein, dass die Regierung das Ende der kalten Progression groß inszeniert, um dann in den Folgejahren genau jene Menschen nicht vollumfänglich zu kompensieren, die den Großteil der Belastung tragen. Die Maßnahmen der Regierung der letzten zwei Jahre haben zu einer zunehmenden steuerlichen Bevorzugung von Teilzeit geführt. So lässt sich der Sozialstaat nicht auf Dauer auf diesem Niveau erhalten. Weitere Reformschritte sollten eine Gegenfinanzierung auf der Ausgabenseite finden. Um den Menschen einen Anreiz zu geben, sich voll einzubringen, muss die Steuerbelastung des Faktors Arbeit weiter deutlich gesenkt werden. Insbesondere der starke Anstieg der Abgabenbelastung für Durchschnittsverdiener sollte abgebaut werden. In der OECD gehört Österreich nicht nur zu jenen Ländern mit der höchsten Abgabenbelastung für Arbeitnehmer. Wir gehören zudem zu den Ländern, in denen sich der finanzielle Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit am meisten für den Staat und am wenigsten für den Arbeitnehmer lohnt. Ziel sollte es sein, den Anstieg der Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener zu entlasten. Dafür müssten die Spitzensteuersätze wie in Deutschland auch, erst deutlich später greifen. Auch sollten Familienleistungen direkt über das Budget und nicht über die Arbeitnehmer finanziert werden. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollte entsprechend komplett gestrichen werden.

Hilfe gerne an jene, die sie brauchen. Glücklicherweise ist aber nicht das ganze Land auf staatliche Hilfen angewiesen.

• Datenbasis für zukünftige Fördergelder erstellen: Es ist ein Schmäh aus der Corona-Zeit gewesen, dass der Staat nicht treffsicher helfen konnte, da ihm die notwendigen Daten fehlten. Da es aber auch keinerlei Bemühen gab, diese Daten zu erheben, fehlten sie in der Teuerungskrise gleich wieder. Diese Hilfszahlungen werden aber vermutlich nicht die letzten gewesen sein, auf die Teuerungskrise werden weitere Krisen folgen. Um zukünftig treffsicher helfen zu können, muss die Regierung jetzt eine entsprechende Datenbank aufbauen, damit die Gießkanne im Garten bleibt. Einkommensschwachen Haushalten wird auch in Zukunft geholfen werden müssen. Aber wer nicht bereit ist, seine Bedürftigkeit in Zukunft aus Datenschutzbedenken zu belegen, dem sollte der Staat dann auch nicht helfen müssen. Wenn der Staat die bereits existierenden Daten nicht kombinieren kann, braucht es in Zukunft zumindest ein Antragssystem. Hilfe gerne an jene, die sie brauchen. Glücklicherweise ist aber nicht das ganze Land auf staatliche Hilfen angewiesen. Auch Hilfen für Unternehmen sollten zukünftig besser aufgestellt werden. Zum einen sollte nur Unternehmen geholfen werden, die nicht bereits zuvor unwirtschaftlich agierten. Wenn der Staat das Geld der Steuerzahler an Unternehmen verteilt, dann sollen diese mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft noch in Österreich wertschöpfend agieren, ansonsten verschenkt die Politik nur Geld. Zudem gilt auch für Unternehmen, dass diese die Hilfen benötigen und nicht nur gerne „mitnehmen“.

Das Land braucht wieder mehr Einzahler, sonst werden die Sozialsysteme nicht dauerhaft finanzierbar bleiben.

• Arbeitsmarktreform: Das Land braucht wieder mehr Einzahler, sonst werden die Sozialsysteme nicht dauerhaft finanzierbar bleiben. In Österreich kann neben dem Bezug von Sozialleistungen abgabenfrei auch bis zu 500 Euro monatlich hinzuverdient werden. Was als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht war, ist für viele aber ein Dauerzustand. In einem Land, in dem es praktisch überall an Arbeitskräften mangelt, sollte der Staat nicht die Inaktivität alimentieren. So sollte der geringfügige Zuverdienst zeitlich begrenzt werden. Außerdem kann durch eine Einschleifregel, wo ein Teil der Sozialhilfe bei Erweiterung des Arbeitsausmaßes behalten werden darf, die Anreize, in eine typische Beschäftigung zu wechseln, erhöht werden. Eine Reform braucht es auch weiterhin beim Arbeitslosengeld. Eine temporäre (höhere) Unterstützung durch den Staat ist richtig. Ein Dauerbezug aber kontraproduktiv. Daher sollte das Arbeitslosengeld zu Beginn höher ausfallen, mit der Zeit aber sinken und damit Arbeit wieder attraktiver werden. Um der Alterung entgegenzuwirken, sollten Pensionsversicherungsbeiträge für Pensionisten, die im Ruhestand weiterarbeiten, gestrichen werden. Da aber nicht nur finanzielle Anreize entscheidend sind, sollte auch das gesetzliche Antrittsalter angehoben werden und dies bereits frühzeitig beschlossen werden.