Zusammenfassung

  • Mythos 1: Der Staat wird kaputtgespart und der Sozialstaat der Wirtschaft geopfert
  • Mythos 2: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Mehr Umverteilung behebt diese Ungerechtigkeit
  • Mythos 3: Die Wirtschaft schwächelt, deshalb braucht es höhere Löhne
  • Mythos 4: Föderalismus ist ineffizient und teuer
  • Mythos 5: Die Globalisierung bedroht unsere Gesellschaft und Arbeitsplätze
  • Mythos 6: Wirtschaftswachstum zerstört unseren Planeten und hilft nur den Reichen
  • Mythos 7: Die Banken müssen endlich streng reguliert werden, damit sie der Wirtschaft nicht mehr schaden

Hin und wieder ist das Leben ganz schön ungerecht. Zum Beispiel, wenn einem eine brillante Idee geklaut wird, bevor man sie selber hatte. Wir von der Agenda Austria wissen ganz genau, wovon die Rede ist. Als wir das erste Mal das Büchlein Wirtschaftspolitische Mythen – Argumente zur Versachlichung der Debatte des Schweizer Think tanks Avenir Suisse durchblätterten, war uns sofort klar, dass uns etwas genommen worden war, bevor wir es hatten.

Aber nachdem gut kopiert bekanntermaßen besser ist als schlecht erfunden, haben wir das Konzept unserer eidgenössischen Kombattanten ausgeliehen, es „austrifiziert“, aktualisiert und um zwei Kapitel ergänzt. Seit der letzten Fassung des Buches (2007) hat sich schließlich eine Menge getan. Eine in den USA ausgebrochene Bankenkrise breitete sich in mehreren Wellen über den gesamten Globus aus. Seither schnüren die nationalen Regierungen Konjunkturpaket um Konjunkturpaket, mit dem Ziel, ihre Volkswirtschaften vor dem Absturz in die Rezession zu bewahren.

Gleichzeitig werden die Buchhandlungen von Werken überschwemmt, die das Problem an der Wurzel anzugehen versuchen. In Deutschland beklagt der Süddeutsche-Journalist Heribert Prantl, dass der Finanzkapitalismus den Staat zum nützlichen Idioten degradiert habe (Wir sind viele). Das Buch Schulden des Anthropologen David Graeber wird als antikapitalistisches Standardwerk gefeiert, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung fühlt sich durch Graebers Gedanken geradezu befreit. Graeber verspricht nämlich etwas, worauf viele sehnlichst zu warten scheinen: „Es gibt gute Gründe dafür, dass der Kapitalismus bald nicht mehr existieren wird, vielleicht wird sogar die nächste Generation ihn nicht mehr erleben.“

In politisch gelenkten Marktwirtschaften, wie der österreichischen, gilt das auf Vertragsfreiheit und privatem Eigentum gründende kapitalistische Ordnungssystem längst als kläglich gescheitertes Auslaufmodell. Kaum eine im staatlich gefütterten Kulturbereich gehaltene Rede kommt noch ohne eine kurze Abhandlung über den alles zersetzenden Neoliberalismus aus. Selbst in „bürgerlichen“ Zirkeln gehört es mittlerweile zu den wissenschaftlich gesicherten Befunden, dass der Kapitalismus die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer mache. Die Umverteilung schicke das viele Geld von unten nach oben, nicht umgekehrt. Egal in welchen weltanschaulichen Milieus man heutzutage verkehrt, mit folgender Erkenntnis ist man immer auf der richtigen Seite: Die Globalisierung bedroht nicht nur unsere Arbeitsplätze, sie sorgt auch dafür, dass die Ärmsten der Armen ungeniert von großen Konzernen ausgebeutet werden können.

Wer den Applaus aller sucht, sollte auch nicht zu erwähnen vergessen, dass Steuerwettbewerb etwas Archaisches an sich hat, weil er öffentliche Haushalte ausbluten lässt. Gut punkten kann man neuerdings auch mit der (durchaus ernst gemeinten) Frage: „Wozu überhaupt noch Wirtschaftswachstum?“ Schließlich ist heute jedem Kind klar, dass Wirtschaftswachstum der Mutter Erde lebensbedrohliche Wunden zufügt. Und das alles nur, um einer im Überfluss lebenden Minderheit noch mehr von dem zu geben, wovon sie ohnehin schon reichlich hat. Eine Erkenntnis, die nicht ohne Widersprüche auskommt. Rufen wohlmeinende Ökonomen in der industrialisierten Welt doch nahezu täglich nach staatlichen Konjunkturbelebungspaketen, die nur ein Ziel kennen: mehr Wirtschaftswachstum.

Zu den unverzichtbaren Hinweisen einer gepflegten Abenddiskussion gehört auch jener, dass den zügellosen Banken das Geld in die Taschen gestopft werde, während die öffentlichen Haushalte von neoliberalen Zuchtmeistern gnadenlos kaputtgespart würden. Was natürlich der schlimmste aller Fehler sei, schließlich setze sich dadurch eine Spirale nach unten in Gang, die kaum noch gestoppt werden könne. Stattdessen müsse die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt werden, weshalb gerade in Krisenzeiten die Löhne erhöht werden sollten. Das stimuliere den Konsum der privaten Haushalte, wodurch sich auch die Umsätze der Unternehmen erhöhten, die dadurch wiederum mehr Arbeitskräfte nachfragten, was in weiterer Folge zu einer höheren Kaufkraft der Bevölkerung führe, die ihrerseits den Absatz von Produkten steigere, womit wiederum die Erlöse steigen würden – und so weiter und so fort. Kurz: Mit höheren Löhnen lasse sich eine konjunkturelle Flaute spielend einfach in einen stürmischen Aufschwung verwandeln.

So in etwa sieht die verfestigte Stimmungslage in Österreich heute aus. Die Agenda Austria ist der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenvertretungen unabhängige Think tank des Landes. Angetreten, um die veränderungsbereiten Bürger mit Ideen zu versorgen und dabei zu helfen, aus den verfestigten Stimmungen dynamische Handlungspositionen abzuleiten. Nun wusste schon Albert Einstein, dass es schwieriger ist, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Wir wagen es trotzdem. Insbesondere, um den jüngeren Bewohnern dieses Landes eine andere Sichtweise anzubieten als jene, die ihnen schon im Kindesalter aufgetischt wurde (und wird). Damit sie die in alten Denkmustern verhaftete Konversation endlich ändern können – in Richtung einer weltoffenen, zukunftsorientierten Debatte.

Deshalb haben wir eine Reihe von Ökonomen gebeten, sich die beliebtesten wirtschaftspolitischen Stehsätze etwas genauer anzusehen und auf deren Wahrheitsgehalt abzuklopfen. Unser Dank gilt unseren Freunden von der Avenir Suisse, die uns eine wirklich gute Idee geborgt haben. Und natürlich allen Autoren, die uns völlig selbstlos (geradezu gemeinwohlökonomisch) mit Inhalten versorgt haben.