Pensionsgutachten: „Die Ignoranz der Politik erreicht neue Sphären“

Das neue Pensionsgutachten der Alterssicherungskommission der Bundesregierung zeigt alte Probleme auf. Bis 2026 muss der Bund fünf Milliarden Euro mehr zu Pensionen zuschießen als ohnehin geplant, wie die „Wiener Zeitung“ heute berichtet. „Bereits seit längerem ist klar, dass das öffentliche Pensionssystem nicht gut aufgestellt ist“, sagt Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn. Das Verhältnis von Pensionsbeziehern zu den Einzahlern gerät immer stärker in Schieflage.

Ohne Reform wird das Pensionsloch bis 2030 deutlich wachsen. Bereits heuer wird mehr als jeder fünfte Euro aus dem Bundesbudget zum Stopfen des Pensionslochs verwendet. Allein bis 2025 fehlen im staatlichen Pensionssystem laut Berechnungen der Agenda Austria knapp 125 Milliarden Euro. So hoch wird die Differenz zwischen den Auszahlungen an die Pensionisten und den Einzahlungen der Aktiven sein.

Aber anstatt diesem altbekannten Problem entgegenzuwirken, wird jedes Jahr die Stabilität der Finanzierung durch Wahlgeschenke noch stärker untergraben. So ist der Zuschuss zu den Pensionen seit 2003 von 13,5 Mrd. Euro auf 20,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 angestiegen. Die Situation wird sich in Zukunft noch verschärfen, wie der aktuelle Bericht der Alterssicherungskommission zeigt. Die ungünstige Demografie wird von der Politik noch verstärkt: Allein die außertourlichen Pensionserhöhungen seit 2017 führen jedes Jahr zu zusätzlichen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro.

„Österreich sollte dem Beispiel anderer EU-Länder folgen und eine automatische Anpassung im System einbauen. Das Pensionssystem muss endlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Pensionsantrittsalter sollte ab sofort jedes Jahr um zwei Monate angehoben werden, nur so kann die weitere Ausdehnung des Pensionslochs verhindert werden”, so Schellhorn.