Innenpolitik

Mehr bauen, weniger regulieren

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf daher keine Ware sein. So lautet eine beliebte Argumentation, warum Wohnraum nicht den Märkten überlassen bleiben darf, sondern staatlich sein sollte. Doch der Schein trügt: Auch beim vom Staat finanzierten Wohnen bleibt die Mietwohnung eine Ware, für die gezahlt werden muss. Auch gibt es keine magische Lösung, wie das Wohnen leistbarer werden soll.

Schon heute gehören die Renditen der Vermieter in Wien mit 2,8 Prozent zu den niedrigsten unter den europäischen Hauptstädten. Um niedrigere Mieten anbieten zu können, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte der Staat ein deutlich effizienterer Bauherr sein und auf diese Weise günstigeren Wohnraum schaffen, als es bei den privaten Vertretern der Fall ist.

Das Wohnen droht zum Spielball der Politik zu werden, insbesondere vor Wahlen.

Angesichts der Projekte zu Konzerthäusern, Flughäfen oder diversen Krankenhäusern dürfte diese Variante aber äußerst unwahrscheinlich sein. Die Alternative ist, dass die Mieten subventioniert werden, womit die Bürger sich die Mieten über Steuern gleich selbst finanzieren. Damit ist die Miete zwar offiziell günstiger, das Leben des Bürgers aber keineswegs besser. Vielmehr droht das Wohnen zum Spielball der Politik zu werden, insbesondere vor Wahlen.

Auch Eingriffe in die Preisbildung können die erhoffte Linderung nicht bringen. Studien aus Städten wie San Francisco, Berlin und Paris zeigen, dass solche Eingriffe die Not am Wohnungsmarkt verstärkt, statt sie zu lindern. Zudem ist der Wohnungsmarkt hierzulande ja bereits heute stark reguliert, die Mieten steigen aber in allen Segmenten. Nur etwa jedes fünfte Mietverhältnis enthält einen Preis, der am freien Markt erzielt wurde. In Wien sind es sogar noch weniger.

Und diese Politik hat ihren Preis: Privat wird nur dann saniert und gebaut, wenn die Kosten wieder hereinkommen. Können steigende Immobilienpreise und Baukosten aber durch regulierte Miethöhen nicht weitergegeben werden, reduziert sich das Angebot an Wohnraum. Die Lage wird dadurch also verschärft und nicht gelöst. Gefördert werden alte Mieter auf Kosten von Wohnungssuchenden.

Gastkommentar von Hanno Lorenz in der “Kleinen Zeitung” (7.1.2020)

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