Innenpolitik

Liberal oder sozial – was Österreich braucht

Vor Wahlkämpfen gibt es ja immer noch etwas Hoffnung. Dass es um Inhalte geht, um „Sachthemen“, ganz so, als ob es auch Themen ohne Sache geben könnte.

Doch mit der freudigen Erwartung auf inhaltliche Wahlkämpfe verhält es sich in Österreich ja ähnlich wie mit der Hoffnung vor einer Fußball-Weltmeisterschaft. Sie ist sehr groß – für sehr kurze Zeit.

Dabei gäbe es in Österreich viel Raum für einen inhaltlichen Streit, einen Wettkampf der Zukunftsideen. Den wird es brauchen, will Österreich bleiben, was es ist: Ein Land großen Wohlstands, internationales Vorbild für seine Nischenweltmeister, für hocheffiziente und forschungsstarke Unternehmen, für seine gut ausgebildeten Fachkräfte. 

Nun macht sich die Politik aber daran, Geschäftsmodelle wie Uber mehr oder minder zu verbieten, was eher das Symptom eines Stillstandorts ist. So viel gesetzgeberische Aktivität wäre sinnvoller, wenn es darum geht, neue Unternehmen nach Österreich zu locken. Denn damit Österreich wohlhabend bleibt, reicht es eben nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Und es gilt dabei vor allem, die Freiräume für neuen Wohlstand zu schaffen. Die Prämisse sollte nicht kreative Umverteilung sein, sondern Investitionen. Nicht nur Absicherung, sondern Aufstiegschancen. Nicht sozialpartnerschaftliche Kartellierung, sondern Wettbewerb, der uns nach vorne bringt.

In einem Land mit derart ausgeprägten Obrigkeitsdenken und Regelungswut heißt das vor allem Entbürokratisierung, Entlastung, Eigenverantwortung.

Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (14.06.2019).

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