Man wird ja noch Kommunist sein dürfen

Franz Schellhorn meint, dass die Regierung selbst den Boden für die linken und rechten politischen Ränder bereite, indem sie die Menschen unterschiedslos für bedürftig erkläre und mit Geldgeschenken überhäufe.

Langsam, aber sicher ist ein politischer Trend nicht mehr zu übersehen: Wird in Österreich gewählt, driftet die Mitte der Gesellschaft auffallend stark an die rechten und linken Ränder ab. Keine vier Jahre nach Ibiza eilt die FPÖ von einem Erfolg zum nächsten, in Salzburg wurde die KPÖ auf Anhieb viertstärkste Kraft. Es ist nicht lange her, da wurden die Kommunisten noch belächelt. Jede Gemeinde hatte ein paar schrullige „Kummerln“, die meisten kannte man beim Namen. Mittlerweile ist vielen das Schmunzeln vergangen, die KPÖ wächst zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft heran. Der historische Rucksack mit 100 Millionen Todesopfern im Gepäck ist federleicht geworden, man wird ja wohl noch Kommunist sein dürfen.

Was es zum politischen Erfolg braucht, ist ein Thema und eine Person an der Spitze, die „authentisch“ ist und „die Probleme der Menschen ernst nimmt“. Jemanden wie Elke Kahr oder Kay-Michael Dankl. Zwei sympathische Menschen, die sich glaubhaft um die Benachteiligten in der Gesellschaft kümmern. Das gefällt nicht zuletzt jenen, denen es besser geht und die nicht dabei zusehen wollen, wie ein Teil der Bevölkerung immer weiter zurückfällt.

Aber was bitte läuft in diesem Land schief? Wir haben den dicksten Sozialstaat dieses Universums mit den höchsten Sozialtransfers an die privaten Haushalte und dennoch wird so getan, als wäre jeder schutzlos seinem Schicksal ausgeliefert? Das fällt auf fruchtbaren Boden, weil der Bevölkerung von politischen Parteien und Interessenvertretern erfolgreich eingeredet wird, arm und verlassen zu sein. Die Regierung stärkt diese Erzählung, indem sie selbst den Großteil der Menschen für bedürftig erklärt und mit Geldgeschenken überhäuft. Statt sich gezielt um jene zu kümmern, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Die großen Gewinner dieser Politik sind nicht die spendablen Politiker. Sondern die Vertreter an den linken und rechten Rändern.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Kleine Zeitung” (25.04.2023).