Franz Schellhorn meint, dass die Regierung selbst den Boden für die linken und rechten politischen Ränder bereite, indem sie die Menschen unterschiedslos für bedürftig erkläre und mit Geldgeschenken überhäufe.
Langsam, aber sicher ist ein politischer Trend nicht mehr zu übersehen: Wird in Österreich gewählt, driftet die Mitte der Gesellschaft auffallend stark an die rechten und linken Ränder ab. Keine vier Jahre nach Ibiza eilt die FPÖ von einem Erfolg zum nächsten, in Salzburg wurde die KPÖ auf Anhieb viertstärkste Kraft. Es ist nicht lange her, da wurden die Kommunisten noch belächelt. Jede Gemeinde hatte ein paar schrullige „Kummerln“, die meisten kannte man beim Namen. Mittlerweile ist vielen das Schmunzeln vergangen, die KPÖ wächst zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft heran. Der historische Rucksack mit 100 Millionen Todesopfern im Gepäck ist federleicht geworden, man wird ja wohl noch Kommunist sein dürfen.
Was es zum politischen Erfolg braucht, ist ein Thema und eine Person an der Spitze, die „authentisch“ ist und „die Probleme der Menschen ernst nimmt“. Jemanden wie Elke Kahr oder Kay-Michael Dankl. Zwei sympathische Menschen, die sich glaubhaft um die Benachteiligten in der Gesellschaft kümmern. Das gefällt nicht zuletzt jenen, denen es besser geht und die nicht dabei zusehen wollen, wie ein Teil der Bevölkerung immer weiter zurückfällt.
Aber was bitte läuft in diesem Land schief? Wir haben den dicksten Sozialstaat dieses Universums mit den höchsten Sozialtransfers an die privaten Haushalte und dennoch wird so getan, als wäre jeder schutzlos seinem Schicksal ausgeliefert? Das fällt auf fruchtbaren Boden, weil der Bevölkerung von politischen Parteien und Interessenvertretern erfolgreich eingeredet wird, arm und verlassen zu sein. Die Regierung stärkt diese Erzählung, indem sie selbst den Großteil der Menschen für bedürftig erklärt und mit Geldgeschenken überhäuft. Statt sich gezielt um jene zu kümmern, die tatsächlich Hilfe brauchen.
Die großen Gewinner dieser Politik sind nicht die spendablen Politiker. Sondern die Vertreter an den linken und rechten Rändern.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Kleine Zeitung” (25.04.2023).
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Österreich hat massiv vom EU-Beitritt profitiert und tut das auch weiterhin. Man vergisst das häufig, weil die Alternative – nämlich ein Österreich im Jahr 2024 außerhalb der EU – nicht erlebbar ist.
Um die drei Milliarden Euro kostet es uns jedes Jahr, wenn wir die Arbeitszeit auch nur leicht reduzieren. Das entspricht den halben Ausgaben für alle Hochschulen und die Forschung in Österreich. Und dann wären wir erst bei 34,9 Stunden – das ist auch die gewünschte Arbeitszeit der Arbeitnehmer laut einer WIFO-Studie.
Lässt sich mit weniger Arbeit die Personalnot bekämpfen? Oder mit mehr Geld die Inflation? Natürlich nicht. Das wissen auch jene, die solche Forderungen aufstellen.
In Österreich arbeiten so viele Menschen so wenig wie noch nie. Und das liegt keineswegs nur an der fehlenden Kinderbetreuung.
Hierzulande wird viel darüber diskutiert, wie die künftige Regierungskonstellation aussehen könnte. Die wichtigste Frage wird nicht gestellt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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