Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der Vorschlag ist nur leider gefährlich kurz gedacht. Preise sind kein Übel, das bekämpft werden muss. Sie sind das wichtigste Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft. Sie zu deckeln bekämpft zwar vermeintlich die Symptome, manipuliert aber die Preise und verschiebt Rechnungen in die Zukunft. Fällt die Bremse, zeigt sich der wahre Preis. Das Resultat? Preisproblem nicht gelöst, strukturelle Knappheiten verschärft.
Greift der Staat mit Preisdeckeln oder Subventionen ein, untergräbt er genau diesen Mechanismus. Produzenten verlieren den Anreiz, mehr zu liefern, während die Nachfrage künstlich hoch bleibt. Die Folge? Leere Regale, sinkende Qualität, Frust bei den Konsumenten. Aber sicher nicht niedrigere Preise.
Zudem: Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die gebremsten Preise gelten für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Wirksam wären nur zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Zudem schaden Preiseingriffe nachhaltig dem Standort. Wenn Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten dürfen, gehen Arbeitsplätze verloren. Produzenten geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Innovation wird gebremst. Und all das für eine Scheinlösung.
Was wir brauchen, ist keine staatliche Preispolitik, sondern nachhaltige, bedarfsorientierte Lösungen. Der Staat soll helfen, wo Not herrscht und nicht den Markt zu verzerren, indem er Preise verfälscht. Wer Preise deckelt, deckelt am Ende Wohlstand und Wachstum.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (6.8.2025)
„Ein Preisdeckel bedeutet letztlich, dass der Staat die Entscheidungen von Millionen Menschen durch die Entscheidungen einiger Politiker und Beamter ersetzt.“
Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf der armen Merit-Order herum. Die kann aber rein gar nichts für Staatsversagen.
Ein neues Lohntransparenzgesetz soll für mehr Fairness sorgen – produziert aber vor allem mehr Bürokratie. Der administrative Aufwand für Unternehmen wächst weiter, ohne dass damit die eigentlichen Ursachen des Gender Pay Gap adressiert werden.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Der Weltfrauentag ist ein Tag, an dem österreichische Frauen laut auf ihre Benachteiligung hingewiesen werden. Deutlich leiser bleibt die Debatte darüber, wo Freiheit tatsächlich unter Druck gerät.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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