Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der Vorschlag ist nur leider gefährlich kurz gedacht. Preise sind kein Übel, das bekämpft werden muss. Sie sind das wichtigste Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft. Sie zu deckeln bekämpft zwar vermeintlich die Symptome, manipuliert aber die Preise und verschiebt Rechnungen in die Zukunft. Fällt die Bremse, zeigt sich der wahre Preis. Das Resultat? Preisproblem nicht gelöst, strukturelle Knappheiten verschärft.
Greift der Staat mit Preisdeckeln oder Subventionen ein, untergräbt er genau diesen Mechanismus. Produzenten verlieren den Anreiz, mehr zu liefern, während die Nachfrage künstlich hoch bleibt. Die Folge? Leere Regale, sinkende Qualität, Frust bei den Konsumenten. Aber sicher nicht niedrigere Preise.
Zudem: Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die gebremsten Preise gelten für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Wirksam wären nur zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Zudem schaden Preiseingriffe nachhaltig dem Standort. Wenn Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten dürfen, gehen Arbeitsplätze verloren. Produzenten geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Innovation wird gebremst. Und all das für eine Scheinlösung.
Was wir brauchen, ist keine staatliche Preispolitik, sondern nachhaltige, bedarfsorientierte Lösungen. Der Staat soll helfen, wo Not herrscht und nicht den Markt zu verzerren, indem er Preise verfälscht. Wer Preise deckelt, deckelt am Ende Wohlstand und Wachstum.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (6.8.2025)
Die Probleme sind erdrückend, trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung. Nicht weil sich die Dinge von selbst richten. Sondern weil die Gesellschaft weiter ist als die Politik.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
„Dann heißt es immer, es werden nur noch Luxuswohnungen gebaut. Ja, warum denn? Weil ich alle anderen kaputt reguliert habe." – Jan Kluge
Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.
Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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