Steuern & Abgaben

Der kalten Progression einheizen

Fragen und Antworten zur kalten Progression.

Schon seit mehreren Jahren fordert die Agenda Austria, die kalte Progression abzuschaffen. Doch obwohl das Ende dieser steuerlichen Mehrbelastung bereits etliche Male versprochen wurde, ist bislang immer noch nichts geschehen. Doch was bedeutet dieser abstrakte, aber oft genutzte Begriff tatsächlich? Und wie viel kostet die kalte Progression die österreichischen Steuerzahler? Eine Klarstellung.

Was ist die kalte Progression?

In Österreich unterliegt das steuerpflichtige Einkommen einem progressiven Steuertarif. Das heißt, dass das Einkommen je nach Höhe mit unterschiedlichen Sätzen besteuert wird. Wer ein höheres Jahreseinkommen hat, zahlt auch relativ mehr Steuer. Die Tarifstufen und Steuersätze für die laufenden Bezüge, also die zwölf Monatsgehälter, stellen sich derzeit wie folgt dar.

Diese Tarifstufen werden jedoch nicht an die Inflation angepasst, also die steigenden Lebenshaltungskosten. Sehr wohl ist es aber üblich, dass die kollektivvertraglich verhandelten Bruttolöhne von Arbeitern, Angestellten, Beamten und Pensionisten mit den Preisen steigen. Höhere Löhne und steigende Preise sowie gleichzeitig starre Tarifstufen sorgen dafür, dass die Steuerbelastung zunimmt – selbst wenn die Menschen real gar nicht mehr verdienen. Der Jubel über Lohnerhöhungen ist daher insbesondere im Finanzministerium laut. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung, die automatisch entsteht, wenn das Steuersystem nicht an steigende Preise angepasst wird – und nicht etwa nur durch das „Rutschen“ in eine höhere Tarifstufe, wie oft behauptet. Das Phänomen mit dem sperrigen und abstrakten Namen sorgt also dafür, dass der Staat Geld seiner Bürger hat, das er eigentlich nicht haben sollte.

Warum wurde die kalte Progression nicht abgeschafft?

Seit Jahren wird von unterschiedlichen Regierungen in Wahlkampfzeiten damit geworben, diese versteckte Steuererhöhung abzuschaffen. Auch Teile der Sozialpartnerschaft trommeln gerne dafür. Passiert ist bis dato nichts. Stellt sich die Frage, warum es die kalte Progression nach wie vor gibt. Die Antwort ist vor allem eine politische: Für den Finanzminister und die Bundesregierung liefert sie infolge der dadurch entstehenden Mehreinnahmen Spielräume, um alle paar Jahre eine Steuerreform als soziale Wohltat zu vermarkten – obwohl sich die Steuerzahler die verkündeten Steuersenkungen quasi selbst vorausbezahlt haben. Und dabei geht es schnell um große Summen: Die kalte Progression wird ausgehend von der Steuerreform 2016 bis zum Ende des heurigen Jahres 2019 bereits rund 2,1 Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld in die Kassen gespült haben – bezahlt von allen Arbeitnehmern und Pensionisten. Über die gesamte Legislaturperiode bis 2022 werden es 8,5 Milliarden Euro sein (Stand der Prognose: 15.02.2019).

Wie wird die kalte Progression berechnet?

Fangen wir mit einem Beispiel an: Eine Arbeitnehmerin, die 30.000 Euro brutto im Jahr 2016 verdient hat, zahlte zu diesem Zeitpunkt 2.528 Euro an Lohnsteuer. Wird ihr Verdienst laufend um die Inflation angehoben, bekommt sie heuer zwar um rund fünf Prozent mehr Lohn, zahlt aber um 15 Prozent höhere Steuern: 2.913 Euro. Würde die kalte Progression abgeschafft werden, müsste die Arbeitnehmerin ebenfalls nur um fünf Prozent mehr Lohnsteuer zahlen, also rund 2.654 Euro.

Warum geistern unterschiedliche Zahlen durch die Medien?

Die Prognose darüber, wieviel die kalte Progression insgesamt an Steuergeld bringt, hängt von vielen Annahmen ab, insbesondere zur Inflation und Lohnentwicklung. Aber auch die Datengrundlage ist für unterschiedliche Schätzungen verantwortlich. Der Finanzminister hat im Jänner 2019 bei einer Veranstaltung Zahlen aus seinem Ministerium präsentiert, die als grobe Annäherung taugen: Mit jedem Prozent Inflation spüle die kalte Progression rund 250 Millionen Euro mehr in die Staatskasse. Was der Finanzminister einen „Hammer“ nannte, bringt ihm auf Sicht der Legislaturperiode bis Ende 2022 nach seiner Rechnung 10,5 Milliarden Euro – auf Kosten aller Lohn- und Einkommensteuerzahler.

Was tun gegen die kalte Progression?

Andere Länder machen vor, wie es geht. In der Schweiz werden die meisten Tarife und Steuerabzüge jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Das Steuersystem wird also sozusagen „auf Räder gestellt“. Würde man in Österreich die Tarifstufen und alle Absetz- und Freibeträge an die Inflation anpassen, wäre die kalte Progression gänzlich ausgemerzt. Schweden geht noch einen Schritt weiter: Dort ändert sich das Steuersystem nicht nur gemäß der Inflation, auch die Reallohnentwicklung wird berücksichtigt. So wird nicht nur die kalte Progression eliminiert, sondern auch die Steuerbelastung gemessen am Einkommen konstant gehalten. Eine Analyse der unterschiedlichen Methoden zur Abgeltung oder Abschaffung der kalten Progression hat 2018 auch der parlamentarische Budgetdienst erstellt.

Welche Schritte sind für die (nahe) Zukunft geplant?

Die aktuelle Regierung kündigte bei der Regierungsklausur in Mauerbach im Jänner 2019 an, die kalte Progression im Jahr 2023 abschaffen zu wollen. Allerdings ist nach wie vor ungewiss, wie genau das passieren soll. Fakt ist, dass eine ehestmögliche Abschaffung der kalten Progression im Sinne aller Bürger Österreichs wäre. Der Staat darf sich ohnedies über rekordhohe Steuereinnahmen freuen. Diese versteckte Steuererhöhung braucht er aber nicht – und das alle fünf Jahre regelmäßig wiederkehrende Theater um „große“ Steuerreformen, die vor allem die kalte Progression „zurückgeben“, brauchen die Steuerzahler ebenfalls nicht.

Weiterführende Informationen gibt es in folgenden Publikationen:

Fünf Zutaten für eine bleibende Steuerreform (10.01.2019).

Wie wir der kalten Progression einheizen (30.03.2018).

Agenda Austria-Studie: Heiße Fakten zur kalten Progression (16.06.2016).

Budgetdienst-Anfragebeantwortung: Budgetäre Auswirkungen der Kalten Progression (19.03.2018).

Stand der aktuellen Schätzung zur kalten Progression: 15.2.2019



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© 2019 Agenda Austria
Der kalten Progression einheizen / 15.02.2019
https://www.agenda-austria.at/kalte-progression-explainer/

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