Große Aufregung im Neiddebatten-Land Österreich! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will ausgerechnet haben, dass der Milliardär Mark Mateschitz weniger Steuern zahlt als eine Mittelstandsfamilie. Das Netzwerk unterstellte Mateschitz ein fiktives Jahreseinkommen von 1,3 Milliarden Euro und leitete daraus seine Steuerleistung ab, die mit jener einer Mittelstandsfamilie (Jahreseinkommen von 94.000 Euro vor Steuern) verglichen wurde. Die Agenda Austria hat nachgerechnet. Tatsächlich zahlt jemand wie Mark Mateschitz unter den erwähnten Annahmen mehr Steuern als 47.000 Mittelschichtshaushalte zusammen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Wie die Auswertung zeigt, ist auch seine relative Steuerlast im Verhältnis zum Einkommen deutlich höher. Statt den 7,6 Prozent der Mittelschichtsfamilie liefert Mateschitz 25,9 Prozent seiner Einkünfte an Steuern ab. „Das Leistungsprinzip wird im Steuersystem also auch gelebt. Wer es sich leisten kann, soll auch mehr beitragen. So zu tun, als wäre es umgekehrt, ist zwar für die eine oder andere Schlagzeile gut, geht aber an der Realität vorbei“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Die Belastung in Relation zum Einkommen ist bei den Mittelstandsfamilien nur dann höher, wenn auch die Sozialversicherungsbeiträge eingerechnet werden. Diese sind erstens keine Steuern und zweitens gedeckelt. Nicht nur die Einzahlungen sind aber mit der Höchstbeitragsgrundlage (6.060 Euro brutto im Monat) gedeckelt – sondern auch die damit verbundenen Leistungen. „Unser Problem ist auch nicht, dass so wenige so viel haben. Sondern dass so viele so wenig haben. Wer mehr Gerechtigkeit will, muss für niedrigere Steuern sein, nicht für höhere“, so Schellhorn.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben abstaubt. Ein Vorwurf, der regelmäßig vorgebracht wird: Die „starken Schultern“ leisten einen zu geringen Beitrag, die breite Masse dafür einen zu hohen. Die Realität sieht allerdings etw
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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