Nahezu täglich werden Rufe nach neuen Hilfen gegen die stark steigenden Preise laut. Übersehen wird dabei, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr bereits Antiteuerungspakete im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro beschlossen hat. Damit werden alle Haushalte in Österreich entlastet.
90 Prozent der Haushalte bekommen mehr als 1.000 Euro an staatlicher Unterstützung durch die drei Hilfspakete. “Für die unteren Einkommen (einkommensschwächsten 15 Prozent) übersteigt die Entlastung derzeit (inklusive Stromkostenbremse) den Anstieg der Konsumausgaben durch die Inflation, wie unsere Berechnungen zeigen.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Das österreichische Budget braucht dringend eine Sanierung, eine Reform des Förderwesens wäre daher dringend nötig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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