Nahezu täglich werden Rufe nach neuen Hilfen gegen die stark steigenden Preise laut. Übersehen wird dabei, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr bereits Antiteuerungspakete im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro beschlossen hat. Damit werden alle Haushalte in Österreich entlastet.
90 Prozent der Haushalte bekommen mehr als 1.000 Euro an staatlicher Unterstützung durch die drei Hilfspakete. “Für die unteren Einkommen (einkommensschwächsten 15 Prozent) übersteigt die Entlastung derzeit (inklusive Stromkostenbremse) den Anstieg der Konsumausgaben durch die Inflation, wie unsere Berechnungen zeigen.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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