Höhere Preise, wohin man schaut. Die Inflation lag in Österreich zuletzt bei rund vier Prozent. „Während die Inflation für viele ein Ärgernis darstellt, sorgt sie beim Finanzminister für gute Laune“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Wenn die Inflation nur um einen Prozentpunkt steigt, kassiert der Fiskus durch die kalte Progression um rund 260 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen.
Zur Veranschaulichung der Dynamik der kalten Progression hat die Agenda Austria anhand der Veränderung der Inflationsprognosen zwischen Sommer und Winter der Oesterreichischen Nationalbank eine Berechnung angestellt. So hätte die kalte Progression laut Sommerprognose heuer 573 Millionen Euro in die Staatskasse gespült (ohne Berücksichtigung der Steuerreform). Im Winter allerdings hob man die Inflationsprognose von 2,2 Prozent auf 2,7 Prozent an. Allein dieser halbe Prozentpunkt erhöht die Steuerlast um 128 Millionen auf 701 Millionen Euro.
Für heuer liegen die beiden Prognosen bereits um 1,2 Prozentpunkte auseinander. Statt bei zwei Prozent, wie ursprünglich attestiert, wird mittlerweile eine Inflation bei 3,2 Prozent erwartet. Die kalte Progression würde damit bis 2024 statt 1,6 auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2024 würde sie den Steuerzahlern etwa 1,2 Milliarden Euro mehr abknöpfen, als sie es ohnehin schon tut. Geld, dass bei einer Abschaffung der kalten Progression bei den Bürgern geblieben wäre.
„Das Rechenbeispiel soll zeigen, dass die kalte Progression aufgrund der Inflation ein enormes Tempo erreicht“, sagt Kucsera. Die Inflation galoppiert von einem Hoch zum nächsten, während die Regierung für Steuerreformen ewig brauche. Länder wie die Schweiz haben ihr Steuersystem längst auf Räder gestellt, die Steuerstufen werden jährlich an die Inflation angepasst.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer, das unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit steht, bittet seine Bürger ganz schön zur Kasse.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Mit der Abschaffung der kalten Progression hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer getan. Doch unter dem aktuellen Finanzminister Markus Marterbauer wird das letzte Drittel wieder einbehalten. Das kommt die Arbeitnehmer teuer zu stehen.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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