Höhere Preise, wohin man schaut. Die Inflation lag in Österreich zuletzt bei rund vier Prozent. „Während die Inflation für viele ein Ärgernis darstellt, sorgt sie beim Finanzminister für gute Laune“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Wenn die Inflation nur um einen Prozentpunkt steigt, kassiert der Fiskus durch die kalte Progression um rund 260 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen.
Zur Veranschaulichung der Dynamik der kalten Progression hat die Agenda Austria anhand der Veränderung der Inflationsprognosen zwischen Sommer und Winter der Oesterreichischen Nationalbank eine Berechnung angestellt. So hätte die kalte Progression laut Sommerprognose heuer 573 Millionen Euro in die Staatskasse gespült (ohne Berücksichtigung der Steuerreform). Im Winter allerdings hob man die Inflationsprognose von 2,2 Prozent auf 2,7 Prozent an. Allein dieser halbe Prozentpunkt erhöht die Steuerlast um 128 Millionen auf 701 Millionen Euro.
Für heuer liegen die beiden Prognosen bereits um 1,2 Prozentpunkte auseinander. Statt bei zwei Prozent, wie ursprünglich attestiert, wird mittlerweile eine Inflation bei 3,2 Prozent erwartet. Die kalte Progression würde damit bis 2024 statt 1,6 auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2024 würde sie den Steuerzahlern etwa 1,2 Milliarden Euro mehr abknöpfen, als sie es ohnehin schon tut. Geld, dass bei einer Abschaffung der kalten Progression bei den Bürgern geblieben wäre.
„Das Rechenbeispiel soll zeigen, dass die kalte Progression aufgrund der Inflation ein enormes Tempo erreicht“, sagt Kucsera. Die Inflation galoppiert von einem Hoch zum nächsten, während die Regierung für Steuerreformen ewig brauche. Länder wie die Schweiz haben ihr Steuersystem längst auf Räder gestellt, die Steuerstufen werden jährlich an die Inflation angepasst.
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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