Höhere Preise, wohin man schaut. Die Inflation lag in Österreich zuletzt bei rund vier Prozent. „Während die Inflation für viele ein Ärgernis darstellt, sorgt sie beim Finanzminister für gute Laune“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Wenn die Inflation nur um einen Prozentpunkt steigt, kassiert der Fiskus durch die kalte Progression um rund 260 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen.
Zur Veranschaulichung der Dynamik der kalten Progression hat die Agenda Austria anhand der Veränderung der Inflationsprognosen zwischen Sommer und Winter der Oesterreichischen Nationalbank eine Berechnung angestellt. So hätte die kalte Progression laut Sommerprognose heuer 573 Millionen Euro in die Staatskasse gespült (ohne Berücksichtigung der Steuerreform). Im Winter allerdings hob man die Inflationsprognose von 2,2 Prozent auf 2,7 Prozent an. Allein dieser halbe Prozentpunkt erhöht die Steuerlast um 128 Millionen auf 701 Millionen Euro.
Für heuer liegen die beiden Prognosen bereits um 1,2 Prozentpunkte auseinander. Statt bei zwei Prozent, wie ursprünglich attestiert, wird mittlerweile eine Inflation bei 3,2 Prozent erwartet. Die kalte Progression würde damit bis 2024 statt 1,6 auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2024 würde sie den Steuerzahlern etwa 1,2 Milliarden Euro mehr abknöpfen, als sie es ohnehin schon tut. Geld, dass bei einer Abschaffung der kalten Progression bei den Bürgern geblieben wäre.
„Das Rechenbeispiel soll zeigen, dass die kalte Progression aufgrund der Inflation ein enormes Tempo erreicht“, sagt Kucsera. Die Inflation galoppiert von einem Hoch zum nächsten, während die Regierung für Steuerreformen ewig brauche. Länder wie die Schweiz haben ihr Steuersystem längst auf Räder gestellt, die Steuerstufen werden jährlich an die Inflation angepasst.
Während viele in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach finanzieller Stabilität suchen, müssen sich AK und Wirtschaftskammer keine Sorgen machen.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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