Weniger schlimm als gedacht ist aber immer noch nicht gut

Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.

Das ist positiv, aber kein Grund zur Freude, doch bevor man den Champagner öffnet, lohnt sich ein Blick hinter die Fassade. Der Grund dafür liegt nicht in einer disziplinierten Ausgabenpolitik, sondern in zwei anderen Effekten: Einerseits musste der Staat rund 1,8 Milliarden Euro weniger ausgeben als geplant – fast ausschließlich, weil die Zinskosten deutlich niedriger ausfielen. Andererseits hat die öffentliche Hand rund 2 Milliarden Euro mehr eingenommen, vor allem durch höhere Steuern und Abgaben. Gespart wurde also trotz gegenläufiger Versprechen im wesentlich einmal beim Bürger. Auch 2025 gab der Staat mehr aus als im Vorjahr. Allem voran im Pensionsbereich. Am Ende bleibt ein hohes Defizit bestehen. Weniger schlecht als erwartet ist eben noch lange nicht gut – vor allem nicht für jene, die das Budget finanzieren.

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