Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Das ist positiv, aber kein Grund zur Freude, doch bevor man den Champagner öffnet, lohnt sich ein Blick hinter die Fassade. Der Grund dafür liegt nicht in einer disziplinierten Ausgabenpolitik, sondern in zwei anderen Effekten: Einerseits musste der Staat rund 1,8 Milliarden Euro weniger ausgeben als geplant – fast ausschließlich, weil die Zinskosten deutlich niedriger ausfielen. Andererseits hat die öffentliche Hand rund 2 Milliarden Euro mehr eingenommen, vor allem durch höhere Steuern und Abgaben. Gespart wurde also trotz gegenläufiger Versprechen im wesentlich einmal beim Bürger. Auch 2025 gab der Staat mehr aus als im Vorjahr. Allem voran im Pensionsbereich. Am Ende bleibt ein hohes Defizit bestehen. Weniger schlecht als erwartet ist eben noch lange nicht gut – vor allem nicht für jene, die das Budget finanzieren.
Kinder und junge Erwachsene fühlen sich in wirtschaftlichen Fragen schlecht oder gar nicht informiert.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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