Standpunkt Agenda Austria

Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.

Die Politik macht dafür gerne externe Faktoren verantwortlich, der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, wiederum weist unermüdlich auf die fehlenden Einnahmen wegen der teilweise abgeschafften Kalte Progression hin. Das ist bemerkenswert, denn an den fehlenden Einnahmen kann es nicht gelegen haben: Nur in Finnland erhält der Staat einen noch größeren Anteil am Wertschöpfungskuchen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Mit 51,6 Prozent Staatseinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Österreich auf Platz 2. 

„Für den Staat liegt das Problem nicht auf der Einnahmenseite, es ist auf der Ausgabenseite zu finden“, moniert Agenda Austria Ökonom und Dénes Kucsera. Für die Bürger verhält es sich aber umgekehrt: Die hohen staatlichen Abgaben im Land bremsen nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer, sondern auch das Wirtschaftswachstum. Trotz aller Versprechen der vergangenen Regierungen ist Österreich nach wie vor ein Höchststeuerland. Um das zu ändern, braucht es mutige Reformen, vor denen sich die Politik bisher drückt. Das Ergebnis sehen wir leider in der Wachstumsstatistik: Kein Land der EU wächst noch langsamer als Österreich.