Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Nach derzeitigem Stand würden niedrigere Pensionen um die vollen 2,7 Prozent Inflation erhöht, mittlere bis hohe Renten erhalten einen monatlichen Fixbetrag in Höhe von 67,50 Euro. Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich die Abschlüsse bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten und die Pensionserhöhungen auf den Staatshaushalt auswirken.
Selbst bei einer Nullrunde würden die Pensionsauszahlungen mit 700 Millionen Euro steigen. Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Nur bei einer Nullrunde für öffentlich Bedienstete und Pensionisten sowie einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr könnte die Regierung 1,8 Milliarden Euro einsparen. Sollte es zu der beschlossenen sozialen Staffelung bei den Pensionen auch zu einem Beamtenabschluss ohne Aufschlag auf die Inflation kommen, bleiben Mehrkosten auf 4,4 Milliarden Euro. „Wenn die Gehälter für Beamte erhöht werden und die Pensionen steigen, ohne das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, drohen uns Belastungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe, die sich jedes Jahr fortsetzen werden. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und alles andere als fair“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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