Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Nach derzeitigem Stand würden niedrigere Pensionen um die vollen 2,7 Prozent Inflation erhöht, mittlere bis hohe Renten erhalten einen monatlichen Fixbetrag in Höhe von 67,50 Euro. Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich die Abschlüsse bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten und die Pensionserhöhungen auf den Staatshaushalt auswirken.
Selbst bei einer Nullrunde würden die Pensionsauszahlungen mit 700 Millionen Euro steigen. Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Nur bei einer Nullrunde für öffentlich Bedienstete und Pensionisten sowie einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr könnte die Regierung 1,8 Milliarden Euro einsparen. Sollte es zu der beschlossenen sozialen Staffelung bei den Pensionen auch zu einem Beamtenabschluss ohne Aufschlag auf die Inflation kommen, bleiben Mehrkosten auf 4,4 Milliarden Euro. „Wenn die Gehälter für Beamte erhöht werden und die Pensionen steigen, ohne das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, drohen uns Belastungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe, die sich jedes Jahr fortsetzen werden. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und alles andere als fair“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während Beamte mit € 75.665 im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten Vertragsbedienste seit 2007 im Vergleich mit 71,8% am meisten zu.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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