Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Nach derzeitigem Stand würden niedrigere Pensionen um die vollen 2,7 Prozent Inflation erhöht, mittlere bis hohe Renten erhalten einen monatlichen Fixbetrag in Höhe von 67,50 Euro. Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich die Abschlüsse bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten und die Pensionserhöhungen auf den Staatshaushalt auswirken.
Selbst bei einer Nullrunde würden die Pensionsauszahlungen mit 700 Millionen Euro steigen. Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Nur bei einer Nullrunde für öffentlich Bedienstete und Pensionisten sowie einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr könnte die Regierung 1,8 Milliarden Euro einsparen. Sollte es zu der beschlossenen sozialen Staffelung bei den Pensionen auch zu einem Beamtenabschluss ohne Aufschlag auf die Inflation kommen, bleiben Mehrkosten auf 4,4 Milliarden Euro. „Wenn die Gehälter für Beamte erhöht werden und die Pensionen steigen, ohne das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, drohen uns Belastungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe, die sich jedes Jahr fortsetzen werden. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und alles andere als fair“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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