Budget 2024: Ein Versagen auf allen Ebenen
- 12.05.2025
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Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Kaum im Amt, rief die Bundesregierung die Länder auf, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Der Bund sei der Schuldentreiber im Land. Recht haben sie beide, denn zur Wahrheit gehört, dass alle Staatsebenen versagt und gegen geltende Regeln verstoßen haben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung liefern deutlich schlechtere Budgetzahlen als noch im alten Budget angenommen.
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Marterbauers Budgetplan: Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Sicher ist, dass die Pensionskosten steigen
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
Österreich lebt über seine Verhältnisse
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Bei den Ausgaben verschätzt
Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
So viel schulden Sie der Republik
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Der Staat hat ein strukturelles Problem
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.