Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Kaum im Amt, rief die Bundesregierung die Länder auf, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Der Bund sei der Schuldentreiber im Land. Recht haben sie beide, denn zur Wahrheit gehört, dass alle Staatsebenen versagt und gegen geltende Regeln verstoßen haben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung liefern deutlich schlechtere Budgetzahlen als noch im alten Budget angenommen.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Die Gemeinden haben über die Jahre hinweg kräftig eingestellt.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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