Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Kaum im Amt, rief die Bundesregierung die Länder auf, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Der Bund sei der Schuldentreiber im Land. Recht haben sie beide, denn zur Wahrheit gehört, dass alle Staatsebenen versagt und gegen geltende Regeln verstoßen haben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung liefern deutlich schlechtere Budgetzahlen als noch im alten Budget angenommen.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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