In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Staatsausgaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie.
Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. So erreichen die Staatseinnahmen mit 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ebenfalls ein neues Rekordniveau, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Von harten Einsparungen im Staatssektor ist weit und breit nichts zu sehen. Die Regierung tut vielmehr so, als steckten wir in der schwersten Pandemie der Geschichte. Der Staat gibt auch jedes Jahr mehr Geld aus als in der Finanzkrise“, analysiert Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Das muss sich ändern, denn die budgetär schwierigen Jahre kommen erst ab 2030, wenn die Kosten der alternden Bevölkerung durchschlagen.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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