Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zu 2017 um 8,6 Mrd. Euro an und lagen 2018 bei 187,6 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent. Die Staatsausgaben stiegen ebenfalls an (um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Mrd. Euro). Mit 187,2 Mrd. Euro lagen sie knapp unter den Einnahmen, was zum ersten gesamtstaatlichen Überschuss seit 1974 geführt hat.
Die Steuerzahler können sich über dieses „Nulldefizit“ nur bedingt freuen. Der Überschuss von 426 Millionen Euro war deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen sehr stark gestiegen sind. „Die Steuerzahler haben diesen Überschuss beschafft, nicht die Wirtschaftspolitik“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Besonders stark sind die Lohnsteuer, die Sozialabgaben und die Körperschaftsteuer gestiegen.
Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich
Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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