Die Staatsquoten schossen aufgrund der Corona-Hilfsmaßnahmen überall in Europa in die Höhe. In Österreich stiegen die öffentlichen Ausgaben 2020 auf 217 Milliarden Euro. Damit erreichte die Staatsquote mit 57,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung ein neues Rekordniveau.
Es ist wichtig und richtig, dass der Staat in der Krise einspringt. Mit deren Abflauen wird er sich aber wieder zurückziehen müssen. Die Abhängigkeit von der Staatshand ist nicht nur teuer, sie bremst auch die Wirtschaftstätigkeit. Die Rückführung der Staatsquote wird auf viel Gegenwind stoßen. Das ist aber unausweichlich, wenn wir in Zukunft wieder zu einem soliden Wachstum zurückkehren wollen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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