Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Dabei wäre die Rechnung für einen sanierten Haushalt relativ einfach: Man müsste die Ausgaben auf das Vorkrisenniveau von 2019 zurückfahren – inflationsbereinigt, versteht sich. Damit würde man 28 Milliarden weniger ausgeben – und hätte in kürzester Zeit sogar einen Budgetüberschuss.
“Die Politik spricht über das Sparpaket, als würde es den absoluten sozialen Kahlschlag bedeuten. Da muss man sich schon fragen, wie der österreichische Staat 2019 überhaupt überleben konnte”, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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