Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Dabei wäre die Rechnung für einen sanierten Haushalt relativ einfach: Man müsste die Ausgaben auf das Vorkrisenniveau von 2019 zurückfahren – inflationsbereinigt, versteht sich. Damit würde man 28 Milliarden weniger ausgeben – und hätte in kürzester Zeit sogar einen Budgetüberschuss.
“Die Politik spricht über das Sparpaket, als würde es den absoluten sozialen Kahlschlag bedeuten. Da muss man sich schon fragen, wie der österreichische Staat 2019 überhaupt überleben konnte”, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
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