Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Dabei wäre die Rechnung für einen sanierten Haushalt relativ einfach: Man müsste die Ausgaben auf das Vorkrisenniveau von 2019 zurückfahren – inflationsbereinigt, versteht sich. Damit würde man 28 Milliarden weniger ausgeben – und hätte in kürzester Zeit sogar einen Budgetüberschuss.
“Die Politik spricht über das Sparpaket, als würde es den absoluten sozialen Kahlschlag bedeuten. Da muss man sich schon fragen, wie der österreichische Staat 2019 überhaupt überleben konnte”, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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