Während der Corona-Pandemie feierte sich die österreichische Politik dafür, relativ zum Bruttoinlandsprodukt mehr ausgegeben zu haben als alle anderen Länder in der EU. Auch in der aktuellen Teuerungskrise liegt Österreich wieder im Spitzenfeld.
Bis zu einem gewissen Grad muss das so sein, da wir besonders stark von russischem Gas abhängig sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass Österreich mehr Geld als Spanien in die Hand nehmen muss, um die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte voll zu entlasten. Dennoch hätte dafür im Jahr 2022 weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgereicht; tatsächlich hat die österreichische Regierung aber vier Prozent ausgegeben. In Spanien fielen die Kosten für die Hilfsmaßnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt zwar geringer aus, die Maßnahmen waren aber noch weniger zielgerichtet als hierzulande.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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