In der Pandemie unterstützen die EU-Staaten Unternehmen und Arbeitnehmer mit Milliardenhilfen. Die staatlichen Gelder sind wichtig, um die Auswirkungen der Krise zu dämpfen. Im Gegenzug ist die Staatsverschuldung in der Eurozone weiter stark angestiegen. Nur wenige Mitgliedstaaten halten noch die Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.
Dabei zeigt sich, dass die Schulden nicht erst seit der Corona-Krise in die Höhe schnellen. Gerade in den beiden Euro-Schwergewichten Frankreich und Italien kennt die Schuldenquote seit 20 Jahren nur eine Richtung. Ebenso in Griechenland, Portugal oder Slowenien. Es wird schwierig werden, diese Dynamik wieder einzufangen. Damit steigt auch der politische Druck auf die Europäische Zentralbank, bei der aktuellen Niedrigzinspolitik zu bleiben.
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Staatsschulden (brutto) in Prozent des BIP, Euro-Länder und EU-Staaten ohne Euro, 2000 bis 2025
Die Euro-Länder haben deutlich höhere Schulden als die EU-Staaten ohne gemeinsame Währung. Daran ist der Euro nicht schuld - aber besser gemacht hat er es auch nicht.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Österreich hat einzelne Anleihen sogar mit einer Laufzeit von bis zu 100 Jahren ausgegeben. Somit wirkt die Zinswende nicht auf einen Schlag.
Kaum ein anderer Budgetposten ist so unproduktiv wie Zinszahlungen. Es handelt sich um ausschließlich vergangenheitsbezogene Kosten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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