Österreich hat seit 2019 nach Belgien, Frankreich und Finnland die meisten Schulden pro Kopf aufgenommen. Laut Prognosen des Fiskalrats werden bis 2029 noch einmal 12.000 Euro pro Kopf hinzukommen.
„Die Regierung lobt sich gern selbst für ihr Sparpaket. Doch wirklich gespart wurde weder von den Vorgängern noch von der aktuellen Regierung. Und so sind die Schulden fröhlich gestiegen, ohne jedoch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft oder das Land zu entfalten”, analysiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Allein seit 2019 hat die Regierung im Namen ihrer Bürger Schulden in Höhe von über 11.000 Euro pro Kopf aufgenommen. „Trotz des vermeintlichen Sparpakets werden die Schulden pro Kopf in den kommenden fünf Jahren noch einmal um diese Summe steigen, wenn wir nicht endlich Strukturreformen ergreifen.“
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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