Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.

Immer wieder kam es zu wahlkampfbedingten Sondererhöhungen, zahlreiche Regierungen haben niedrige Pensionen zudem stärker angehoben als höhere. Auch heuer liebäugeln Regierungsparteien offen mit einer „sozialen Staffelung“ bei den Pensionen. Sinnvoll ist dies jedenfalls nicht. Aus budgetärer Sicht wäre es höchst an der Zeit, bei jenen zu sparen, die in den vergangenen Jahren bevorzugt wurden. Selbst wenn heuer keine Anpassung der Pensionen stattfinden würde, lägen die Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1.700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe, die ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. 

 Das ist problematisch, weil das Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip organisiert ist. Wer mehr einzahlt, sollte eine höhere Pension erhalten, wer weniger einzahlt eine niedrigere. „Diese Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Sollten die Pensionen nächstes Jahr nur mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor angehoben werden, also um 2,7 Prozent, wird das 2,8 Milliarden Euro Mehrkosten jedes Jahr verursachen. Das Pensionssystem gerate immer mehr in Schieflage. „Es braucht eine Pause, eine ‚Null-Lohnrunde‘ für die Pensionisten, zumal deren Abschluss mittlerweile die Benchmark für die Lohnverhandlungen ist. Wenn die Politik aber die Pensionen um die Inflation erhöhen will, muss das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Das würde heißen, gingen die Bürger ein Jahr später in Pension, ließe sich der Kostenanstieg selbst bei einer Inflationsanpassung auf unter eine Milliarde Euro drücken“, so Kucsera.