Berechnungen der Agenda Austria zeigen: Seit 2011 hätten Pensionen jeder Höhe im gleichen Ausmaß steigen sollen, doch niedrige Pensionen bis 1.534 Euro monatlich bekamen seit 2011 mehr als gesetzlich vorgesehen, Pensionen über dieser Marke weniger. Zwei Beispiele: Wer 1.200 Euro Pension hat, erhielt 272 Euro pro Jahr mehr als vorgesehen, wer 2.000 Euro Pension hat, erhält um 366 Euro jährlich weniger als rechtlich vorgesehen.
Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera sieht die nun von der Regierung fortgesetzte Anpassung der Pensionen sehr kritisch. „Diese Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, sagt Kucsera. Allein die Anpassungen der vergangenen drei Jahre würden das Budget mit 276 Millionen Euro belasten.
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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