Bereits vor der Mettallerlohnrunde haben SPÖ-Pensionistenvertreter ihre Forderung einer zehnprozentigen Erhöhung veröffentlicht. Dort heißt es: Die knapp sechs Prozent, die sich aus dem gesetzlichen Automatismus ergeben, würden nicht reichen. Neben der Bedeutung der Pensionisten für den Konsum in Krisenzeiten, wird auch mit geringen Bezügen in Zeiten der Teuerung argumentiert. Dabei zeigt eine Grafik der Agenda Austria, dass die Einkommensentwicklung der Pensionisten seit Beginn des Jahrtausends besser ausfiel als in der Bevölkerung insgesamt.
Lag das verfügbare Einkommen der Menschen über 65 Jahre im Jahr 2000 noch bei 87 Prozent des Durchschnitts in Österreich, so waren es 2018 bereits 94 Prozent. „Es ist keineswegs so, dass es unter den Pensionisten nur verarmte Menschen gäbe. Dabei liegt die Armutsgefährdungsquote in Österreich unter den Pensionisten nicht höher als in der Gesamtbevölkerung“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Eine Anhebung um zehn Prozent würde den Staat zusätzlich 5,9 Milliarden Euro kosten – jedes Jahr. Dabei muss das staatliche Pensionssystem jährlich mit mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt querfinanziert werden – Tendenz steigend. „Statt höhere Pensionen zu zahlen, sollte die Regierung lieber die Anreize erhöhen, dass die Menschen länger arbeiten. Neben einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters etwa, indem Menschen, die das Pensionsalter erreicht haben, für einige Jahre zu stark reduzierten Steuern und Sozialabgaben weiterarbeiten dürfen“, so Kucsera.
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
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