Bereits vor der Mettallerlohnrunde haben SPÖ-Pensionistenvertreter ihre Forderung einer zehnprozentigen Erhöhung veröffentlicht. Dort heißt es: Die knapp sechs Prozent, die sich aus dem gesetzlichen Automatismus ergeben, würden nicht reichen. Neben der Bedeutung der Pensionisten für den Konsum in Krisenzeiten, wird auch mit geringen Bezügen in Zeiten der Teuerung argumentiert. Dabei zeigt eine Grafik der Agenda Austria, dass die Einkommensentwicklung der Pensionisten seit Beginn des Jahrtausends besser ausfiel als in der Bevölkerung insgesamt.
Lag das verfügbare Einkommen der Menschen über 65 Jahre im Jahr 2000 noch bei 87 Prozent des Durchschnitts in Österreich, so waren es 2018 bereits 94 Prozent. „Es ist keineswegs so, dass es unter den Pensionisten nur verarmte Menschen gäbe. Dabei liegt die Armutsgefährdungsquote in Österreich unter den Pensionisten nicht höher als in der Gesamtbevölkerung“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Eine Anhebung um zehn Prozent würde den Staat zusätzlich 5,9 Milliarden Euro kosten – jedes Jahr. Dabei muss das staatliche Pensionssystem jährlich mit mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt querfinanziert werden – Tendenz steigend. „Statt höhere Pensionen zu zahlen, sollte die Regierung lieber die Anreize erhöhen, dass die Menschen länger arbeiten. Neben einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters etwa, indem Menschen, die das Pensionsalter erreicht haben, für einige Jahre zu stark reduzierten Steuern und Sozialabgaben weiterarbeiten dürfen“, so Kucsera.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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