Warum der Finanzminister die kalte Progression so liebt
Durchschnittsverdiener, die in den vergangenen fünf Jahren nur die Inflation abgegolten bekommen haben, verdienen heute um 8,2 Prozent mehr – zahlen aber um 11,8 Prozent mehr Lohnsteuer. Man zahlt also mehr Lohnsteuer, obwohl man real nicht mehr verdient. Dieses Phänomen nennt man „kalte Progression“.
Corona-Krise lässt Staatsquote in Österreich steigen
Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr
Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene
Wie massiv der Ausbau der Bürokratie in Österreich ist, sieht man am generellen Wachstum der Verordnungen insgesamt: Waren im Jahr 1970 noch rund 8.400 Paragrafen oder Artikel von Bundesgesetzen aktiv, stieg diese Zahl im Jahr 2021 auf knapp 56.000. Bei Verordnungen sieht dieser Trend ähnlich aus: Im Jahr 1970 lag deren Anzahl bei rund 2.800, im
Gesetze und Verordnungen auf Länderebene
Auch die Bundesländer können Gesetze verabschieden und Verordnungen erlassen. Die Gesamtanzahl der Paragrafen, Artikel und Anlagen der Gesetze und Verordnungen ist seit dem Jahr 1940 rasant angestiegen. Auf Bundesebene hat sich das Wachstum in den letzten Jahren allerdings ziemlich abgeflacht, auf Länderebene ist ein solcher Trend bestenfalls zu
Wo Bürokratie entsteht
Welche Bereiche stark reguliert sind, erkennt man auch daran, welche Ministerien neue oder geänderte Verordnungen erlassen haben. Zum Beispiel hat das erst 2019 gegründete Klimaschutzministerium bereits 84 Verordnungen erlassen. Aus dem Finanzministerium kamen seit dem Jahr 2004 (dem ersten Jahr mit verfügbaren Daten) 589 Verordnungen. Jene Mini
Die Bundesgesetze werden immer länger
Es zeigt sich, dass der Umfang, also die Anzahl der Wörter der einzelnen Gesetzesteile, in den letzten Jahren gestiegen ist. Seit 2010 bewegt sich der Median dieser Anzahl pro verabschiedetem Paragrafen, Artikel und Anlagen bei ungefähr 200 Wörtern. Während umfangreiche Gesetze oder Verordnungen natürlich nicht per se eine stärkere Einschrä
Welche Länder Europas am besten verwaltet werden
Was die Gesamtqualität der Verwaltung betrifft: Die Weltbank sieht Österreich unter den EU-Ländern auf dem siebten Platz und somit knapp hinter Deutschland im oberen Drittel. Allerdings gibt es eine klar ersichtliche Kluft zu nordischen Ländern wie Finnland oder Schweden, die das Ranking anführen.
Wann Verordnungen außer Kraft getreten sind
Im Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Positiv zu erwähnen: Seit Sept
Vertrauen in den Staat
Im Vergleich zu nordischen Staaten liegt in Österreich nur das Vertrauen in den öffentlichen Dienst auf einem hohen Niveau – in die Beamten also. Das Vertrauen in die Politik hat sich durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre sicherlich kaum gebessert.
Privatisierungserlöse ausgewählter Volkswirtschaften
Österreich erlebte in den vergangenen Jahrzehnten eine Phase der Liberalisierung, angefangen mit der ersten großen Privatisierungswelle ab Mitte der 1980er. Im Jahr 1998 betrugen die Privatisierungserlöse in Österreich rund drei Milliarden US-Dollar. Die Alpenrepublik lag damals in diesem Bereich im europäischen Spitzenfeld – verglichen mit
Staatsquoten in der EU
Auch wenn in Österreich in den vergangenen Jahren ein Trend zur Reduktion der Staatsquote sichtbar war, lag das Land 2019 EU-weit immer noch auf dem siebten Platz.
Wie viel das „Gratis“-Testen kostet
Österreich ist Europameister im Testen. In keinem anderen EU-Land wird so viel getestet wie hierzulande. Die hohe Anzahl an Corona-Tests verursacht in Österreich Milliardenkosten.
Lockdowns funktionieren immer schlechter
Der vierte österreichweite Lockdown sorgte für einen geringeren Rückgang der Mobilität als jener im Vorjahr. So war in allen Bundesländern ein schwächerer Einbruch zu verzeichnen als während des zweiten Lockdowns im November 2020. Gleichzeitig verbrachten die Bürger auch nicht so viel Zeit zu Hause. In einem Satz: Der Lockdown war weniger e
Österreich: Bei Neuinfektionen im EU-Spitzenfeld
Es gibt nicht viele Bereiche, in denen Österreich zur absoluten Spitze zählt. Bei den Corona-Neuinfektionen rangierte das Land im November unter den Top Drei in der EU. Mit einer 14-Tage-Inzidenz von 1.992 (pro 100.000 Einwohner) lagen nur noch die Slowakei (2.038) und Slowenien (2.137) vor uns.
Was kostet dieser vierte Lockdown?
20 Monate nach Ausbruch der Pandemie ging Österreich Ende November in den vierten Lockdown. Vorerst sollte das Land bis Mitte Dezember stillstehen, um die Fallzahlen nach unten zu drücken und die Spitäler zu entlasten. Das wird die Bürger rund 2,7 Milliarden Euro kosten, wie Berechnungen der Agenda Austria zeigen.
Wo mehr vom Netto bleibt
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland steuerlich noch stärker belastet als in Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben Österreichs Arbeitnehmer die drittniedrigsten Nettolöhne in der industrialisierten Welt. Damit ist der finanzielle Anreiz, Arbeit aufzunehmen, in kaum einem anderen Land geringer. Dafür s
Milliardenverluste mit dem Sparbuch
Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt: Seit 2011 ist die Rendite am Sparbuch bis auf zwei Ausnahmejahre immer negativ gewesen. Und diese Entwicklung verschärft sich 2021 und 2022 noch.