Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Um inflationsbereinigt wieder auf das Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2019 zu kommen, hätten wir aber nur rund acht Milliarden Euro ausgeben dürfen. Es ist daher an der Zeit, erstens Corona- und Energiekrise nun auch fiskalisch für beendet zu erklären und, zweitens, den realen Aufwuchs an Fördermitteln, die nicht einmal einen Krisenbezug haben, zurückzufahren.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.
Der Großteil der indirekten Förderungen besteht aus Steuervorteilen, von denen Privathaushalte massiv profitieren.
Das österreichische Budget braucht dringend eine Sanierung, eine Reform des Förderwesens wäre daher dringend nötig.
Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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