Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Einerseits steigen zwar auch heuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, sowie der Lohn- und Einkommensteuer kräftig an. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Andererseits muss der Staat aber für Ausgaben tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Bauprojekte, sondern auch die Pensionen und Sozialausgaben legen kräftig zu. „Angesichts der Belastungen der Inflation für den Staatshaushalt muss Finanzminister Brunner in Zukunft noch besser darauf achten, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen werden. Teure Fördergießkannen kann sich die Bevölkerung weniger leisten als je zuvor“, meint Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Strukturelle Reformen beispielsweise bei den Pensionen werden im Zuge der Teuerung immer drängender.
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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