Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Einerseits steigen zwar auch heuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, sowie der Lohn- und Einkommensteuer kräftig an. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Andererseits muss der Staat aber für Ausgaben tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Bauprojekte, sondern auch die Pensionen und Sozialausgaben legen kräftig zu. „Angesichts der Belastungen der Inflation für den Staatshaushalt muss Finanzminister Brunner in Zukunft noch besser darauf achten, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen werden. Teure Fördergießkannen kann sich die Bevölkerung weniger leisten als je zuvor“, meint Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Strukturelle Reformen beispielsweise bei den Pensionen werden im Zuge der Teuerung immer drängender.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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