Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Einerseits steigen zwar auch heuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, sowie der Lohn- und Einkommensteuer kräftig an. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Andererseits muss der Staat aber für Ausgaben tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Bauprojekte, sondern auch die Pensionen und Sozialausgaben legen kräftig zu. „Angesichts der Belastungen der Inflation für den Staatshaushalt muss Finanzminister Brunner in Zukunft noch besser darauf achten, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen werden. Teure Fördergießkannen kann sich die Bevölkerung weniger leisten als je zuvor“, meint Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Strukturelle Reformen beispielsweise bei den Pensionen werden im Zuge der Teuerung immer drängender.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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