Mit voraussichtlich 8,5 Prozent hat die Inflation in Österreich im Jahr 2022 den mit Abstand höchsten Wert seit Mitte der 1970er-Jahre erreicht. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, kann der Staat sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Insbesondere die Mehrwertsteuereinnahmen steigen durch die aktuell hohen Preise stark an. Doch auch die Abgaben auf das erwirtschaftete Einkommen, also Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge können ein deutliches Plus verzeichnen, das insbesondere durch die Inflation des vergangenen Jahres getrieben ist. Dem stehen staatliche Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro gegenüber. „Alles in allem sorgt die Inflation dafür, dass der Staat im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden besser abgeschlossen hat. Damit steht viel Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen zur Verfügung, wenn man keine Fördergießkannen beschließt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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