Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Das inflationsbereinigte Niveau von 2019 müsste das Minimalziel sein. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge dazu: “Damals war Österreich bereits ein großzügiges Förderland.” Nominal dürfte der Bund heute pro Jahr um 2,1 Milliarden Euro mehr für direkte Förderungen ausgeben als damals.” Tatsächlich sind es aber 3,4 Milliarden. “Diese Differenz zurückzuschneiden wäre in der aktuellen Budgetlage die naheliegende Sparmaßnahme – statt am Klein-Klein zu basteln, etwa mit teuren Mehrwertsteuer-Spielereien auf Lebensmittel”, so Kluge weiter.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Österreich zählt in der EU zur Spitzengruppe jener Länder, in denen sich die Menschen stark auf staatliche Pensionen verlassen – nur Finnland ist noch abhängiger von der öffentlichen Hand. Private Vorsorge und Kapitalerträge spielen hierzulande dagegen eine kleine Rolle.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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