Die Europäische Zentralbank hat ihre Inflationsprognose für den Euroraum im Dezember 2022 abermals angehoben. Für das Gesamtjahr 2022 wurde ein Preisanstieg von 8,4 Prozent verzeichnet, deutlich über den ersten Prognosen der EZB. Auch für das laufende Jahr werden noch 6,3 Prozent erwartet. Die hohe Teuerung droht also nicht so schnell zu verschwinden. Das ist nicht überraschend, viele Beobachter warnen schon länger davor, dass die Inflation nicht so schnell zurückgehen werde. Die Führung der Zentralbank wollte das nicht glauben: „Wir sehen keinerlei Anzeichen, dass der Anstieg der Inflation sich auf breiter Basis über die Wirtschaft ausbreitet“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde noch im September 2021.
Diese falsche Einschätzung hat Folgen für uns alle. Die EZB blieb viel zu lange auf ihrem geldpolitischen Kurs mit niedrigen Leitzinsen. Das ist gefährlich und kann die hohen Inflationsraten verfestigen. Sorgen bereitet im Moment vor allem die dramatisch gestiegene Differenz zwischen zwei wichtigen Variablen, der Kerninflation und dem realen Leitzins. Dieser Abstand liegt derzeit bei mehr als elf Prozentpunkten und ist damit viel höher als bei der letzten starken Inflationswelle in den 1970er-Jahren. Die EZB muss darauf reagieren und den Leitzins so lange schrittweise erhöhen, bis er die Kerninflationsrate übersteigt. Das wäre derzeit bei einem Niveau von sieben Prozent der Fall.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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