Direktzahlungen sind grundsätzlich die beste Lösung, um der Krise zu begegnen. Allerdings wurden die Maßnahmen in Österreich auch zu breit aufgestellt und erinnern an den Slogan der Corona-Hilfen: „Koste es, was es wolle“. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl, die Hilfen zielgerichteter zu leisten. Es ist nur mit politischen Motiven zu erklären, dass nicht ausschließlich die ärmsten Haushalte unterstützt werden, sondern die breite Masse bis hin zu den Spitzenverdienern für offensichtlich hilfsbedürftig erklärt wurde. Im Rahmen des Antiteuerungsbonus bekam beispielsweise jeder Erwachsene in Österreich pauschal 250 Euro in die Hand gedrückt – egal, ob Sozialhilfebezieher oder Topverdiener. Wenig verwunderlich stiegen die nominellen Haushaltseinkommen in den letzten Jahren in Österreich in Summe deutlich an – und zwar seit 2020 um 13,7 Prozent.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Dass Frauen mit Kindern viel Teilzeit arbeiten, ist keine Neuigkeit. Das Überraschende: Der Anteil von Männern mit Kind liegt unter jenem der Kinderlosen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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