Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist in der vergangenen Woche im Bundesrat gescheitert. Das mit der Begründung, dass der Staat andernfalls nicht mehr investieren könne, womit der Wirtschaftsstandort zurückfiele. Tatsächlich gibt der Staat aber bereits heute rund 6,5 Mal so viel für den Staatskonsum aus als für Investitionen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

Auch bei der einfachgesetzlichen Einführung der Schuldenbremse 2012 war der Staatskonsum rund 6,7 Mal so groß wie die Ausgaben für Investitionen. „Es handelt sich um eine politische Legende, dass sich der Staat mit der Einführung von Schuldenbremsen der Möglichkeit beraubt, in die Zukunft zu investieren. Schweden und die Schweiz haben funktionierende Schuldenbremsen, ohne dass die Infrastruktur zerbröseln oder Gelder für den Klimaschutz fehlen würden“, sagt Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria. Sie stellt vielmehr sicher, dass in wirtschaftlich guten Zeiten das Geld nicht beim Fenster rausgeworfen wird und dass in Schwächephasen keine Ausgaben gekürzt werden müssen. Wie dringend Österreich eine funktionierende Schuldenbremse braucht, haben die Beschlüsse im Vorwahlkampf gezeigt. So etwas sollte sich nicht wiederholen.