Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen. Genauso könnte ein Fiskalwettbewerb, in dem Österreichs Bundesländer unterschiedliche Steuersätze und Leistungen haben, dazu führen, dass diese den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen.
Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich die Steuerautonomie auf die Einnahmen der österreichischen Bundesländer auswirken würde. Am stärksten würden Wien und Vorarlberg profitieren, gefolgt von Niederösterreich. Zurückfallen würden die südlichen Bundesländer, sie müssten weiterhin über einen eigenen Finanzausgleich unterstützt werden. Für den Steuerwettbewerb eignen sich am besten die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftsteuer. Aktuell kassiert das Finanzministerium sämtliche Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Ein Fünftel dieser Summe fließt an die Länder zurück, im Jahr 2017 waren das knapp sechs Milliarden Euro. Stattdessen könnten die Länder diese Summe auch selbst einheben. Der Bund würde die Steuern um diesen Betrag reduzieren, für die Steuerzahler würde sich zunächst nichts ändern, für die Länder sehr wohl.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Policy Brief „Echten Föderalismus braucht das Land“.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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