Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.

An Symbolkraft fehlte es seiner ersten Regierungserklärung nicht: Es mussten eigens schmalere Sessel angeschafft werden, damit die 14 Minister und 7 Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz fanden. Die Architekten des prächtig umgebauten Parlaments haben an alles gedacht, nur nicht daran, dass ein so kleines Land eine so große Regierung brauchen würde.  

Gerade ÖVP und Neos beschwören gerne den schlanken Staat, den sie jetzt mit der dicksten Administration der jüngeren Vergangenheit auf Diät setzen will. In der Verwaltung muss sich aber niemand auf eine allzu harte Schonkost einstellen: Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. Bevor noch der erste Cent auf der Ausgabenseite gestrichen ist, werden die Steuern erhöht: Die Strafgewinnsteuer für die Banken wird erhöht, die Energieabgabe wird verlängert, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt.  Immobilienbesitzer und Stiftungen werden stärker zur Kasse gebeten und die erst vor kurzem abgeschaffte Kalte Progression wird teilweise wieder eingeführt, womit der Staat wieder die Inflationsabgeltung der Löhne besteuert. 

Dabei betonten im Wahlkampf (abgesehen von der SPÖ) alle Parteien, dass die Staatsausgaben zu hoch seien. Von konkreten Einsparungen ist im Regierungsprogramm nicht viel zu sehen. Drei Milliarden bei den Unternehmensförderungen? Klingt gut, aber wo gestrichen wird, ist offen. Die „Kettensäge“ in der Verwaltung? Dringend notwendig, passt nur leider gerade sehr schlecht. Senkung der hohen Belastung des Faktors Arbeit? Hervorragende Idee! Geht aber erst, wenn es die budgetäre Lage erlaubt – also nie. Statt das Land mit großen Reformen wieder auf Kurs zu bringen, gibt es ein „Weiter wie bisher“. Nur eben mit noch höheren Steuern. 

^{Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Tiroler Tageszeitung” (datum).}