Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Gesetz war für das erste Quartal angekündigt.
Mittlerweile ist April und es gibt noch keinen Entwurf. Österreich droht damit schon an der Umsetzung zu scheitern. Und das bei einer Richtlinie, deren Nutzen höchst fraglich ist. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen, Gehälter offenzulegen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sicherzustellen. Ziel ist, den Gender Pay Gap zu verringern und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu fördern. Das wird mehr schaden als nützen. Statt einer Lösung ist die Vorgabe vor allem ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel. Unternehmen sollen künftig detaillierte Vergütungssysteme definieren, Vergleichsgruppen bilden und jede Ungleichbehandlung akribisch rechtfertigen. Ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit, der ganze Aktenordner füllen wird.
Gerade in Österreich, wo 98 Prozent der Beschäftigten kollektivvertraglich abgesichert und damit gesetzlich vor Lohndiskriminierung gewahrt sind, steht der Aufwand in keinerlei Verhältnis zum Nutzen. Die Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit sind in Österreich heute schon klein und folgen einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Die tatsächlichen Ursachen für den Gender Gap wie Teilzeitquoten, Branchenwahl, Erwerbsunterbrechungen oder unterschiedliche Karriereverläufe bleiben unberührt. Unternehmen werden künftig womöglich kleinkarierte Jobprofile erfinden, nur um der Vergleichbarkeit innerhalb von Berufsgruppen gerecht zu werden. Individuelle Leistungsanreize geraten unter Druck. Betriebliche Flexibilität und Vertragsfreiheit war gestern, Einheitslohn auf Basis formaler Gleichheitskriterien ist heute. Österreich wird nichts anderes übrig bleiben, als die Richtlinie umzusetzen. Aus Selbstschutz vor dem Bürokratieinfarkt wäre auch ein „so wenig wie möglich und so spät wie möglich“ angebracht. So gesehen hat die Regierung also alles richtig gemacht.
(erstmals erschienen am 15.04.2026 in “Tiroler Tageszeitung”)
Die EU will die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen und drückt dabei der Privatwirtschaft das Gehaltsschema des Beamtenapparats auf.
Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.
Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
„Du schaffst Regulierung, die erzeugt Bürokratie – und das provoziert Lobbying.“
Die Regierung hat bekanntlich der Bürokratie den Kampf angesagt. Nach dem wenig ambitionierten „ersten großen Wurf“ im Entbürokratisierungsministerrat vor zwei Wochen brauchte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) nur wenige Tage, um einen Fahrplan für sein Ressort nachzulegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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