Anleitung zur Entfesselung des österreichischen Gewerbes

Die heimische Gewerbeordnung sollte nicht reformiert, sondern völlig neu geschrieben werden. In einer neuen Arbeit erklärt die Agenda Austria, warum es nicht mehr als ein gutes Dutzend regulierter Gewerbe braucht und Deutschland ein Vorbild ist.

Nehmen wir an, Sie brauchen ein Brille, so wie die Mehrheit der Österreicher. Erstens sind Ihnen Ihre Augen wichtig und zweitens sind Brillen ja oft auch kostspielig. Da sind Sie froh, dass die Gewerbeordnung für Ihren Optiker eine gute Ausbildung vorschreibt. In Wahrheit sehen Sie aber falsch: Denn recht viele Optik-Verkäufer haben gar keine Meisterprüfung; es reicht ein einziger Meister auch für eine ganze Optiker-Kette. Das gleiche gilt auch für Dutzende anderer Gewerbe in Österreich: Für neue Betriebe gibt es strenge Zulassungsregeln – die dem Kunden in der Praxis aber nichts bringen. Umso mehr behindert die Gewerbeordnung Wettbewerb und Unternehmertum.

Derzeit gibt es in Österreich 80 Gewerbe, für die ein Befähigungsnachweis vorgesehen ist. In Deutschland hingegen sind es nur mehr sechs – ohne dass man von schlimmen Folgen für die Konsumenten oder die Umwelt gehört hätte. In der neuen Publikation “Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist” tritt die Agenda Austria daher für eine komplett neu geschriebene Gewerbeordnung ein.

Von 80 auf 15 Gewerbe reduzieren

Anstelle über den Reformbedarf in jeder einzelnen Sparte zu verhandeln, sollten prinzipiell nur mehr jene Gewerbe reglementiert werden, deren Ausübung Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet. Das sind 15, zu denen z.B. die Baumeister, Hersteller von Medizinprodukten oder Sprengungsunternehmer gehören. Alle anderen Gewerbe sind dann frei. Damit würden aktuelle Absurditäten beseitigt wie jene, dass für einen Schneiderbetrieb ein Meister nötig, Fallschirmerzeugung aber ein freies Gewerbe ist. Für den Schutz der Konsumenten sorgt die Vorschrift, dass jeder Gewerbetreibende eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen muss. Denn, wie bereits erklärt, vor Schaden sind die Konsumenten auch jetzt nicht gefeit. Eine solche Pflicht-Versicherung würde die Kunden finanziell sogar besser absichern als dies derzeit der Fall ist.

Deutschland hat 2004 seine Handwerksordnung weitgehend liberalisiert. Einen Vergleich zwischen Österreich und Deutschland zeigt folgende Grafik:

Die Folgen der deutschen Reform: Viele frühere Mitarbeiter im Gewerbe haben sich selbständig gemacht, die Zahl der Betriebe ist deutlich gestiegen. Zwar hat sich die Zahl der Beschäftigten im Handwerk nicht signifikant verändert. Aber mehr Selbständige und mehr Wettbewerb sind eine begrüßenswerte Tatsache. Von einem Qualitätsverlust ist nichts zu hören.

Das Beispiel Deutschland zeigt: Mehr Freiheit in der Ausübung von Gewerben schadet nicht und bringt – ganz ohne Förderungen aus Steuergeld – eine größere wirtschaftliche Dynamik. Und diese ist in Zeiten der lahmenden Konjunktur keineswegs zu verachten.