Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.

Es gehört wohl zu den besonderen Eigenheit Österreichs, dass ein Finanzminister, der laufend die Belastung der Bürger erhöht, zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Der Regierung selbst hilft dies aber offenbar wenig. Und, weil man die Ausgaben nicht durch Reformen bremsen will oder kann, braucht es eben wieder einmal weitere Sparanstrengungen. Neben klassischen Steuererhöhungen wie Grundsteuer, Erbschaftsteuer oder der Wiedereinführung der kalten Progression hält sich hartnäckig das Gerücht, die Familienleistungen beschneiden zu wollen.  
 
Angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs ist es nachvollziehbar, dass die Ausgabenstruktur und Steuervergünstigungen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Da ist es nur konsequent, auch die Familienleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Zumal ja oft auch wirtschaftliche Argumente für diese Leistungen ins Feld geführt werden. Besonders beliebt: Wir brauchen Familienleistungen, um die Geburten zu erhöhen. Ironischerweise deshalb, um das Pensionssystem zu retten. Wer käme denn schon auf die Idee, das Pensionssystem selbst zu reformieren. Beliebt ist auch das Argument, Arbeitsanreize für Familien mit Kindern zu heben. Hier hat also jemand mitgedacht – könnte man meinen. Dass die Leistungen in Österreich keinen messbaren Einfluss auf Fertilität oder Beschäftigung haben, ist allerdings mehrfach nachgewiesen.

Ein Blick auf die Familienleistungen lohnt sich dennoch. Bestimmte Regelungen in der Mindestsicherung, bei denen die Zahlungen mit der Kinderanzahl steigen, gehören korrigiert. Gerade in Zeiten knapper Budgets ist es sinnvoll, solche Strukturen kritisch zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ohne dabei den Kern dessen aus den Augen zu verlieren, wofür Familien Unterstützung verdienen. 
Der Familienbonus ist dagegen eine ganz andere Geschichte. Ihn in denselben Topf zu werfen, wäre ein Fehler – und ein teurer noch dazu. Er verringert die Steuerbelastung von Familien spürbar und stärkt damit die Leistungsanreize. Eine Streichung oder Kürzung wirkt hingegen wie eine zusätzliche Steuererhöhung und senkt gerade für bereits hoch besteuerte Arbeitnehmer den Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten – ein Effekt, den sich eine wachstumsorientierte Budgetpolitik kaum leisten kann. 
 
Auch der Vorwurf, reiche Kinder würden durch den Familienbonus privilegiert, greift zu kurz. Wer den Bonus erhält, finanziert seine Kinder aus versteuertem Arbeitseinkommen. Das unterscheidet sich grundlegend von der automatischen Ausweitung von Sozialleistungen bei jeder Familienerweiterung. Ein System, das bei Mindestsicherungsbeziehern nach wie vor gilt und problematisch ist. 
Eine ernsthafte Budgetsanierung braucht daher Mut zur Unterscheidung: Kürzungen dort, wo Fehlanreize bestehen – und Fingerspitzengefühl dort, wo der Staat lediglich zurückgibt, was arbeitende Familien bereits eingezahlt haben.