Die Sozialpartner leben in Österreich in einem angenehmen Paralleluniversum. Die Zwangsmitgliedschaft macht es möglich.
Auch wenn die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl 2024 gemeinsam nicht einmal mehr 50 Prozent der Stimmen erreichen konnten, sind die Kammerwahlen für beide Parteien ein Heimspiel. So holte die rote Kammervertretung bei der Arbeiterkammerwahl 2024 knapp 60 Prozent. Auch in der Wirtschaftskammer wird sich die Spannung diese Woche in engsten Grenzen halten. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kam der ÖVP-Wirtschaftsbund auf 70 Prozent der Stimmen.
Das liegt schon einmal daran, dass die Budgets der Kammern nicht dieselben Krisen durchlaufen wie ihrer Zwangsmitglieder. Obwohl die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge schrumpft, ist das Budget der Wirtschaftskammer auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr explodiert. Bei der AK ist es auf rund 700 Millionen Euro gestiegen. Zudem gehen nur noch die treusten Wähler zur Abstimmung. Mit diesem Selbstvertrauen im Rücken macht man es sich nun auch wieder auf der Regierungsbank gemütlich. Die Kammern begutachten nicht nur Gesetze, sie schreiben sie als Parlamentsabgeordnete auch wieder selbst und sie stellen wieder wie selbstverständlich den Sozialminister und den Wirtschaftsminister.
Aber nicht nur das: Über 50 Prozent der neuen Minister und Staatssekretäre wurden in Sozialpartner-Organisationen „groß“. Damit ist ihr Anteil in der Regierung auch deutlich höher als die Wahlbeteiligung bei der jeweiligen Kammerwahl. Was eignet sich in aktuellen Zeiten auch mehr als Akteure, die nie selbst in einem Betrieb gearbeitet haben und nie die Wirkung von Krisen am eigenen Leib gespürt haben? Deshalb wird es auch mit der Modernisierung des Landes schwer werden. Denn so angenehm wie im Paralleluniversum lebt es sich in der Realität eben nicht.
Gastkommentar von Hanno Lorenz in der “Kleine Zeitung” (13.03.2025)
Die Regierung muss sich von ihrem Reflex lösen, überall in die Preisbildung eingreifen zu wollen. Das heißt aber nicht, dass die Preise, die wir heute haben, immer richtig sind.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
In Österreich ist täglich vom harten Sparkurs die Rede. Die Realität: Der Finanzminister hat bis August um über 20 Prozent mehr ausgegeben als er eingenommen hat.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen