Die Empörung über die abgesagte Mietpreisbremse ist groß. Manche finden, sie wäre die gerechte Strafe für die Vermieter gewesen; der geplante Wohnkostenzuschuss sei dagegen ein Geschenk an sie. Beides ist falsch.
Stellen Sie sich vor, Sie führen ein Wohnungsunternehmen. Ihre Praktikanten haben aufmerksam die Wachstumsprognosen der Stadt Wien studiert und empfehlen Ihnen, hier ein paar Wohnungen zu errichten. Doch billig wird das nicht. Sie versuchen daher, Partner für das Projekt zu gewinnen. Auch die städtische Wohnbauförderung nehmen Sie in Anspruch und verpflichten sich damit, die Mieten niedrig zu halten. Mit etwas Glück gelingt das Vorhaben. Bald freuen sich ein paar nette Familien über eine neue Bleibe.
Doch es gibt ein Problem: Solchen wie Ihnen misstraut man in Wien grundsätzlich. Daher deckelt man Ihnen die Mieterhöhungen bei zwei Prozent pro Jahr. Nun gut, Ihnen würde das reichen. Aber Ihre Kalkulation steht doch plötzlich auf sehr wackligen Beinen: Bleibt die Inflation dauerhaft zu hoch, dann wird die reale Rendite schnell negativ. Ob Sie am Ende ruiniert sind, liegt nun allein in den Händen der EZB. Auf dieses Glücksspiel haben Ihre Partner keine Lust und gehen bald nicht mehr ans Telefon. Das Projekt platzt. Die netten Familien bestellen den Umzugsservice ab.
Was empfinden Sie gerade? Lassen Sie heimlich ein paar Tränen in den Kaviar tropfen? Vermutlich nicht. Sie rufen Ihre Praktikanten an und fragen, wo Sie stattdessen investieren könnten. Vielleicht tun Ihnen die netten Familien leid, aber ehrlicherweise gibt es nette Familien auch in Mailand oder in Bochum. Oder Sie bauen ohne Förderung und bestimmen die Mieten selbst. Oder gleich Eigentumswohnungen. Einziehen dürften dann aber in beiden Fällen andere Familien. Mit dickeren Umzugskartons.
Die Regierung hat gut daran getan, eine zusätzliche Mietpreisbremse abzusägen. Nicht um die fetten Gewinne von Vermietern wie Ihnen zu sichern, sondern um planbare Investitionsbedingungen zu schaffen, die wenigstens eine Inflationsanpassung erlauben. Mit dem Wohnkostenzuschuss unterstützt sie nun gezielt alle Haushalte, die Probleme mit der Rechnung haben. Das ist gut. Sollte das nicht ausreichen, muss aufgestockt werden.
Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung” (30.03.2023).
Weil der Staat umfassend in die Mietpreise eingreift, ist der Mieteranteil in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland stärker belastet als in Österreich. Berücksichtigt man auch die in einigen Ländern übliche Versicherungspflicht (verpflichtende Versicherungen, die nicht vom Staat angeboten werden), liegt Österreich auf Platz vier. Hätte Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenbelastung w
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennen