Die heimliche Steuererhöhung namens kalte Progression müsste abgeschafft werden.

Dass die Corona-Pandemie ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißt, kann niemanden überraschen. So fehlten dem Staat im ersten Halbjahr aufgrund geringerer Einnahmen und deutlich höherer Ausgaben wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen fast 11 Milliarden Euro. Was hingegen erstaunt, ist die Tatsache, dass die Lohnsteuereinnahmen praktisch auf Vorjahresniveau geblieben sind. Und das, obwohl Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden.

Doch wie ist das angesichts der Einkommensverluste Hunderttausender überhaupt möglich? Zum einen lässt sich das mit einer Art Taschenspielertrick erklären. Die Republik hat sich nämlich einen großen Teil der Lohnsteuereinnahmen selbst gezahlt. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit sprang der Staat ein und schob damit das Geld quasi von der einen in die andere Tasche. Insgesamt hat sich der Staat über die von ihm finanzierte Kurzarbeit etwa 570 Millionen Euro an Lohnsteuer selbst bezahlt.

Auf der anderen Seite sorgte das jährlich steigende Körberlgeld, das der Finanzminister still und heimlich einstreift, für hohe Lohnsteuereinnahmen. Die Rede ist von der kalten Progression, die insbesondere zu Jahresbeginn wirksam wurde. Hinter diesem sperrigen Begriff versteckt sich eine Art Automatismus, der die Einnahmen des Staates automatisch erhöht. Jährlich werden die Löhne an die gestiegenen Preise angepasst, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer stabil zu halten. Sie verdienen also mehr und zahlen damit auch immer mehr Steuern, obwohl sie real nicht mehr verdienen. So sorgte die kalte Progression alleine von Jänner bis Juni im Vergleich zum Vorjahr für Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro.

Spätestens in Zeiten der Krise wäre es also höchst an der Zeit, dass die Regierung den Steuerzahlern mehr Netto vom Brutto lässt und die heimliche Steuererhöhung namens kalte Progression endlich abschafft. Passiert das nicht, werden weiterhin in aller Regelmäßigkeit vermeintlich große Steuersenkungen politisch vermarktet, die in Wirklichkeit den Steuerzahlern nur jene Summen zurückgeben, die zuvor durch die kalte Progression eingenommen wurden.

Selbst die kürzlich beschlossene Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent reicht nicht aus. Auch wenn es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: Österreich ist und bleibt auch danach ein absolutes Hochsteuerland, nur in drei anderen EU-Staaten ist die Steuer- und Abgabenlast für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer höher.

Es ist also tatsächlich eine entscheidende Herausforderung für die Regierung, dafür zu sorgen, dass den Arbeitnehmern von ihrem Erwirtschafteten mehr Netto bleibt. Wer in hoher Regelmäßigkeit mehr Brutto bekommt, sind die Pensionisten. Denn sie profitieren von einer außerordentlichen Pensionserhöhung im Vorjahr. Die Zusatzkosten hierfür betragen insgesamt fast 370 Millionen Euro, erhöhten auf der anderen Seite aber auch die Lohnsteuereinnahmen um rund 45 Millionen Euro. Ohne diese drei Effekte wäre die Lohnsteuer im ersten Halbjahr um rund 6 Prozent rückläufig gewesen.